Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

11.2.7. Erfordernisse der Uebertragung des Eigenthums an einem Grundstücke; Ersetzung der zur Auflassung erforderlichen Willenserklärung durch ein auf Abgabe dieser Willenserklärung lautendes Urtheil. §§ 873, 925, 894 des B.G.B.'s, Art. 189 des E.G.'s zum B.G.B., § 277 des S. B.G.B.'s.)

Auflassung, Willenserklärung, Urtheil. 267,
tritte der Fälligkeit der einzelnen Zinsbeträge (D. B.G^B. §§ 99,1383, 1068 flg.)
erworben wird. ;
Motive zu § 1070 B.G.B. in Haidlen, Bd. 2 S. 291 a. F.
Wegen der erst künftig fällig werdenden und deshalb, gegenwärtig vom Schuldner
noch nicht erworbenen Zinsbeträge ist auf die Vorschrift in § 832 C.P.O. zu
verweisen, wonach sich das durch die jetzt anzuordnende Pfändung der bereits
erworbenen Zinssorderung zu begründende Pfandrecht auch auf jene Beträge
erstreckt.
Ist sonach die dem Schuldner zustehmde Zinsenforderung der Pfändung
unterworfen, so kann das hierauf bestehende Recht der Gläubiger auch nicht durch
die Bestimmung in § 22 des Sparkassenregulativs beeinträchtigt werden, daß die
eingelegten Gelder sammt Zinsen keiner Verkümmerung unterliegen. Diese Be-
stimmung kann vielmehr nur im Verhältnisse zwischen der Sparkasse und dem
Einleger, der sich ihr. unterworfen hat, sowie dem an der Einlage nießbrauchs-
berechtigten Schuldner Geltung beanspruchen, nicht aber das durch die C.P.O. ge-
währleistete Recht der Gläubiger auf Pfändung verkürzen.
Erfordernisse dev Uebertragung des Ligenthnins an einen»
Grundstücke; Ersetzung dev zuv Auflassung erforderlichen Willens-
erklärung durch ein auf Abgabe dieser Willenserklärung
lautendes Urtheil. §§ 873, Y25, 8YH des B.G.B.'s, Art. s8y
des L.G.'s zum B.G.B., § 277 des S. B.G.B.'s)
Beschluß des Kgl, Landgerichts Bautzen vom 30. März 1900. (8. F. 10/00.) .
Der am 10. März 1893 verstorbene E. W. W. in H. hinterließ als
Erben unter Anderen seine dritte Ehefrau W. geb. M. daselbst und seine Tochter
aus erster Ehe' A. A. verehel. M. in Lodz — Russisch Polen, zur Zeit in Sachsen.
Zufolge des von W. errichteten Testamentes und der Erbverhandlungen würde
die verly. W. am 1. Mai 1894 zu 25/40 auf Grund ihres eigenen ErbtheilS und
zu ia/i0 auf Grund der ihr überlassenen Antheile der übrigen.Erben, mit Aus-
nahme der damals abwesenden verehelichten M., als Eigenthümerin des von
ihrem verstorbenen Ehemanne hinterlassenen Grundstücks Blatt 4 des Grund-
buchs für H, eingetragen. Dagegen blieben nach den gleichen Einträge die übrigen
3/40 Grundstücksantheil der verehel. M. als ihr nach dem väterlichen Testamente
zustehendes Erbtheil Vorbehalten.
Nach ihrer Rückkehr aus Lodz verweigerte die verehel. M. die Aner-
kennung des letzten Willens ihres Vaters und ihren Beitritt zu den bisherigen
Nachlaßverhandlungen.
Bon der verw. W. deshalb beim Landgerichte Bautzen verklagt, wurde sie
am 27. September 1898 verurtheilt, nicht nur das Testament ihres Vaters der

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer