Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

256 Schiedsspruch, Vollstreckungsurtheil.
„Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten aller Art aus den in Art. 1 er-
wähnten Geschäften vor Betretung des Rechtswegs zunächst durch das Börsen-
Schiedsgericht zur Entscheidung zu bringen." Die näheren Bestimmungen über
das letztere, sowie über das von ihm zu beobachtende Verfahren sind im „Statut,
zugleich Börsenordnung der Produktenbörse zu Dresden" enthalten.
Der Kläger erhob gegen die „Firma E. F. u. Sohn in B." Anspruch aus
Zahlung von 1295 Jt 83 H sowie auf Abnahme einer Ladung Roggenkleie; er
richtete an den Vorstand der Dresdener Produktenbörse das Ersuchen, die Firma
vor das Schiedsgericht zu laden und sie zur Zahlung des Betrages, sowie zur
Abnahme der Waare zu verurtheilen. Der Vorstand fertigte das betreffende
Schreiben den „Herren E. F. u. Sohn in B." zu. Nachdem die Firma das
Schiedsgericht „zurückgewiesen" hatte, erließ das letztere am 1. August 1898 sein
Urtheil, wonach „Beklagte" nach dem Anträge des Klägers verurtheilt wurden.
Der Kläger erhob nunmehr vor dem Landgerichte zu Bautzen gegen „die
Firma E. F. u. Sohn" in B. Klage mit dem Anträge,
durch Vollstreckungsurtheil dahin zu erkennen, daß die Beklagte nach dem Ur-
theile des Schiedsgerichtes der Produktenbörse in Dresden vom 1. August
'. 1898 verurtheilt werde, an den Kläger 1295 J& 83 % nebst 6 °/0 Zinsen seit
dem 31. Juli 1898 zu zahlen und die bei A. L. Nachfolger in B. lagernden
200 Ctr. Kleie gegen Zahlung von 940.// 50 zu übernehmen und alle
durch Nichtabnahme dieser 200 Ctr. Kleie bereits entstandenen und noch ent-
, stehenden Kosten zu bezahlen.
Im Laufe d'es Rechtsstreites erklärte der Kläger, er richte die Klage
nicht mehr gegen die Firma E. F. u. Sohn, sondern gegen den Kaufmann
E. M. F. in Firma F. u. Sohn; der Anwalt der Gegenpartei hat erklärt, daß
er auch diesen Beklagten vertrete, und für ihn den schon vorher namens der Firma
gestellten Antrag auf Abweisung der Klage wiederhole.
Die ersten Richter haben die Klage abgewiesen. Die Abweisung der Klage
wird in der Hauptsache darauf gestützt, daß der Schiedsspruch nicht gegen den
jetzt verklagten Kaufmann E. M. F. gerichtet sei.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Das Vollstreckungsurtheil zu einem Schiedssprüche kann in der Regel nur
erlassen werden gegen denjenigen,- gegen den der Schiedsspruch gerichtet ist; der
letztere bildet die unantastbare Grundlage für das Urtheil (Wach, Vorträge,
Bd. I S. 225), das sich nur mit der Frage nach der Vollstreckung besaßt
(Gaupp, Komm, zur C.P.O. Bd. II S. 318).
Eine Ausnahme findet nur für den Fall einer Rechtsnachfolge statt
(Kommentar zur C.P.O. von Wilmowski und Levy Bd. II S. 95' und
Gaupp Bd. II S. 323). Daß eine solche im gegebenen Falle in Frage komme,
daß der Beklagte als der Rechtsnqchfolger eines anderen, vom Schiedsgerichte
verurtheiltcn RechtSsubjektes anzusehen sei, hat der 'Kläger selbst nicht behauptet;

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