Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

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Reinhard, zu §§ 176, 177 F.G.

Protokoll nach § 2241 B.G.B. enthalten muß, insbesondere die Feststellung der
Uebergabe der Schrift mit der dazu abgegebenen mündlichen Erklärung, daß darin
der letzte Wille deS Erblassers enthalten sei.
Dies entspricht auch den meisten der bisherigen Gesetzgebungen.
Was nun aber in dieser Richtung von den bei der Testamentserrichtung
aufgenommenen Protokollen gilt, hat auch von den Protokollen der §§ 175 slg.
F.G. zu gelten.
Denn wie die bei der Testamentserrichtung verschlossen überreichte. Schrift
sich ihrer Natur nach dem Vorlesen entzieht, so giebt es auch eine große Anzahl
anderer Anlagen, die die Betheiligten nach § 176 Abs. 2 F.G. zum Protokolle
offen überreichen und worauf sie in der Erklärung Bezug nehmen' können, ohne
daß die Möglichkeit besteht, sie vorzulesen, wie z. B. Zeichnungen, Skizzen, Flur-
karten und dergleichen.
Da nun aber auch solche nicht vorlesbare Urkunden nach §176 Abs. 2 F.G.
als Theile des ProtokolleS gelten und § 177 F.G. das Vorlesen des Protokolles
ohne jede Einschränkung fordert, so folgt hieraus zweifellos,. daß das Gesetz
unter dem Protokoll, das vorgelesen werden muß, die ihrer Natur nach nicht vor-
lesbare Anlage gar nicht mit'verstanden haben kann.
Da das Gesetz aber, wie bereits bemerkt, zwischen vorlesbaren und nicht
vorlesbaren Anlagen auch hier nicht unterscheidet, so ergiebt sich daraus, daß auch
erstere nicht mit dem Protokolle vorgelesen werden müssen.
Damit stimmt auch überein, was die Denkschrift zu dem Entwürfe des
F.G. und zwar zu den §§ 171—173 (bett §§ 175—177 des Gesetzes) besagt:
„Die Beurkundung des Rechtsgeschäfts erfolgt in der Form eines Pro-
okolles. Die Vorschriften deS § 171 und des § 172 Abs. 1 des Entwurfs,
denen zufolge das Protokoll über die Verhandlung in Deutscher Sprache aus-
genommen werden und den Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung
der Betheiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen, sowie
die Erklärung der Betheiligten enthalten muß, stimmen mit dem Bürgerlichen
Gesetzbuche (§§ 2240, 2241) überein. Darüber, in welcher Form der Be-
theiligte sich zu erklären hat, giebt der Entwurf keine Bestimmung. Die Er-
klärung kann daher auch in der Weise geschehen, daß sich der Be-
theiligte zu dem Inhalte einer von ihm überreichten oder ihm vor-
gelegten Urkunde bekennt,
d. h. also mit anderen Worten, es kann Jemand die in einer von ihm zu Pro-
tokoll überreichten Schrift enthaltenen Erklärungen kurzer Hand dadurch abgeben,
daß er erklärt, er bekenne sich zum Inhalte der überreichten Schrift.
Diese letztere Erklärung allein ist es, die dann vorgelesen
werden muß, dem sie ersetzt eben alle in der überreichten Schrift ent-
haltenen Erklärungen.

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