Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

7.1.8. Verzicht auf das Recht der Berunfung nach Erlaß der Urtheils. C.P.O. § 514/ 475. Auslegung der angeblichen Verzichtserklärung in der Revisionsinstanz.

Verzicht auf Berufung. 173
mit Recht angenommen, daß der vom Beklagten im Nachverfahren vorgebrachte
Einwand begründet ist.
Der Beklagte kann auch nicht, wie der Kläger meint, zur Wahrung seiner
Rechte auf den. Weg des § 686 nunmehr 767 der C.P.O. verwiesen werden.
Denn nach dieser Gesetzesstelle sind Einwendungen, welche den durch das Urlheil
festgesetzten Anspruch selbst betreffen, im Wege der Klage vor dem Prozeßgerichte
erster Instanz nur zulässig insoweit, als die Gründe, auf welchen sie beruhen,
erst nach dem Schlüsse der mündlichen Verhandlung, in welcher Einwendungen
spätestens hätten geltend gemacht werden können, entstanden sind und durch Ein-
spruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Da aber der Einwand, daß
der Kläger den Besitz des Wechsels nicht mehr habe und deshalb nicht mehr legi-
timirt sei, vor dem Schluß des das ordentliche Verfahren darstellenden Nachver-
sahrens entstanden ist, so ist der Weg des § 767 dem Beklagten verschlossen
und dieser zur Vorbringung seines Einwands im Nachverfahren genöthigt.
Verzicht «ruf das Recht der Berufung nach Lrlasz des Urtheils.
ß 5\^75. Auslegung der angeblichen verzichtserklärung
in der Revisionsinstanz.
Uriheil vom 5. März 1900. VI. 891/99.
Der beklagte Konkursverwalter war in erster Instanz verurtheilt, gewisse
Gegenstände dem Kläger, der sie als sein Eigenthum in Anspruch nahm,' heraus-
zugeben.
Nach Verkündung dieses Urtheils richtete einer der erstinstanzlichen Prozeß-
bevollmächtigten des Beklagten an diejenigen des Klägers am 22. Juni 1899
einen Brief folgenden Inhalts:
In Sachen R. Konkurs gegen R. werden wir keine Berufung einlegen.
Wir bitten daher um gefällige Mittheilung, wohin wir die Mobilien, deren
Herausgabe Sie verlangt haben, liefern sollen. Wir bemerken schon jetzt, daß
die Konkursmasse nur einen kleinen Theil der in der Akte aufgeführten Mobilien
vorgefunden und in Besitz genommen hat.
Trotz dieser Erklärung legte der Beklagte rechtzeitig Berufung ein. Der
Kläger trat dem mit dem Einwande, daß auf die Berufung rechtswirksam ver-
zichtet sei, entgegen. Das Beruf.Gericht verwarf auch die Berufung als un-
zulässig und führte aus: Der erste Satz des Briefes könnte in anderem Zusammen-
hänge allerdings möglicherweise als eine bloße Aeußerung über eine Absicht des
Beklagten aufgefaßt werden. Im vorliegenden Falle habe aber der Brief zweifellos
bezweckt, dem Gegner davon Kenntniß zu geben, daß der Beklagte sich entschlossen
habe, keine Berufung einzulegen, er sei geschrieben, um dem Kläger diesen Ent-
schluß mitzutheilen, er sei also die gewollte Erklärung eines Verzichts auf die
Berufung, der sich sachgemäß die Aufforderung zur Entgegennahme der ge-

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