Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

7.1.5. Kann eine Partei, die des Rechts, die Mangelhaftigkeit einer Prozeßhandlung zu rügen, nach § 267/ 295 der C.P.O. verlustig gegangen ist, eben diesen Mangel, soweit sie betreffende Prozeßhandlung zugleich für das materielle Rechtsverhältniß von Bedeutung ist - Unterbrechung der Verjährung -, noch mit Erfolg geltend machen?

Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Konkurs.

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Die rechtliche Grundlage der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bildet
das Stammkapital. Die Vorschriften, die das Gesetz über dessen Beschaffung
und Erhaltung giebt, bezwecken vor Allem den Schutz derjenigen Personen, die
mit der Gesellschaft kontrahiren. Im Interesse der Gläubiger der Gesellschaft ist
bestimmt, daß Einlagen, die nicht in Geld zu leisten sind, und Vergütung für
übernommene Vermögensgegenstände, die auf die Stammeinlagen angercchnet
werden sollen, im Gesellschaftsvertrage nach ihrem Gegenstände und Geldwerthe
bezeichnet werden müssen (§ 5 Absatz 4, § 19 Absatz 3); daß die Stammein-
lagen den Gesellschaftern weder erlassen noch gestundet werden können, und daß
die Gesellschafter auch eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nicht
geltend machen können (§ 19 Absatz 2); und daß das zur Erhaltung des Stamm-
kapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausge-
zahlt werden darf (§ 30 Absatz 1). Der Gesellschaftsvertrag wird mit den
Namen der. Gesellschafter zum Handelsregister angemeldet und eingetragen (§ 8).
Die im Gesellschaftsvertrage abgegebene Erklärung eines Gesellschafters, auf Grund
des Statuts und des Gesetzes Miteinleger des Stammkapitals der Gesellschaft zu
sein, hat daher nicht bloß interne Bedeutung unter den Gesellschaftern selbst, sie
ist vielmehr bestimmt, nach außen in einem nicht begrenzten und nicht bekannten
Personenkreise zu wirken. Sie bildet die unentbehrliche Grundlage und noth-
wendige Voraussetzung für die Vortheile, die das Gesetz den Betheiligten ein-
räumt, indem es ihnen gestattet, unter einem angenommenen Namen und ohne
sonstige eigene Verantwortlichkeit ihre geschäftlichen Interessen zu verfolgen und
am Rechtsverkehre theilzunehmen. Die Erklärung, Miteinleger des Stammkapitals
zu sein, ist abstrakter Natur und losgelöst von dem sonstigen Inhalte des Rechts-
geschäfts. Ist dieses Rechtsgeschäft wegen Jrrthums oder Betruges anfechtbar,
so folgt daraus nicht, daß der Gesellschafter auch die das Interesse Dritter be-
rührenden Folgen seiner Betheiligungserklärung von sich abwenden kann. Daß
diese Betheiligungserklärung selbst durch einen Jrrthum hervorgerufen sei, d. h.
daß ihr Wille nicht darauf gerichtet gewesen sei, Gesellschafter zu werden, können
die Beklagten nicht behaupten. Was sie behaupten ist nur, daß sie durch un-
richtige Angaben der Mitgründer über den Werth und die Rentabilität des Patents,
dessen Ausbeutung die Gesellschaft bezweckte, veranlaßt worden seien, sich an der
Gründung zu betheiligen. Das mag ihnen Rechte gegen ihre Mitgründer auf
Schadloshaltung oder Anfechtung des Gesellschastsvertrages geben, kann aber die
Rechtsfolgen ihrer veröffentlichten Betheiligungserklärung gegenüber der errichteten
Gesellschaft selbst und deren Gläubigern nicht berühren.
Rann eine Partei, die des Rechts, die Mangelhaftigkeit einer
Hrozefzhandlung zn rügen, nach 8 267/2Y5 der ver-
lustig gegangen ist, eben diesen Mangel, soweit die betreffende
Hrozeszhandlung zugleich für das materielle Rechtsverhältnis

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