Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

7.1.4. Konkurs zum Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einziehung rückständiger Stammeinlagen durch den Konkursverwalter; Einwand des beklagten Gesellschafters, daß er zum Beitritt zur Gesellschaft durch Betrug bestimmt worden sei.

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Konkurs.

Aoirkurs Min Vermögen einer Gesellschaft init beschränkter
Haftung. Einziehung rückständiger Stammeinlagen durch den
Asnkursverwalter z Linwand des beklagten Gesellschafters,
dafz er znm Beitritt znr Gesellschaft durch Betrug bestimmt
werden sei.
Urtheil vom 85. März 1889. I. 358/98.
Die beiden Beklagten waren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die
sich zur Ausbeutung eines Patentes gebildet hatte, als Gesellschafter beigetrelen
mit einer Stammeinlage von je 3? 500 Jb —. Jeder von ihnen hatte 12 500 Jb —
eingezahlt. Ueber die Einforderung weiterer Einzahlungen sollte nach dem Ge-
sellschaftsvertrage der Aufsichtsrath beschließen. Der Aufsichtsrath hatte den Be-
schluß gefaßt, von den Beklagten, als den allein zu weiteren Einzahlungen ver-
pflichteten Gesellschaftern, zunächst 3000 Jb und alsdann 6000 Jb als weitere
Einzahlungen, und zwar von jedem.Beklagten die Hälfte, einzufordern. Der
Beklagte B. hatte daraufhin 1500 Jb eingezahlt. Mit dem Reste von 3000 Jb
befand er sich seit dem 10. September 1897 in Verzug; ebenso der Beklagte Z.
mit der ganzen Summe von 4500 Jb. Die Geschäftsführer hatten noch im
September 189? Klage aus Einzahlung dieser Beträge nebst 6°/, Verzugszinsen
erhoben. Am 18. Oktober 1897 wurde Konkurs über das Vermögen der Ge-
sellschaft eröffnet und der Prozeß vom Konkursverwalter ausgenommen.
Die Beklagten wendeten ein:
a. Mit dem Konkurse und der dadurch herbeigeführten Auflösung der Ge-
sellschaft hätten sie aufgehört, Gesellschafter zu sein. Dem Konkursverwalter stehe
ein Anspruch nur in der Höhe zu, die zur Befriedigung der Gläubiger der Ge-
sellschaft erforderlich, sei. Nach dieser Richtung aber sei die Klage nicht begründet.
In der Berufungsinstanz wurde noch hinzugefügt, daß der Aktivbestand der Ge-
sellschaft den Passivbestand nach den Geschäftsbüchern übersteige.
b. Die Beklagten seien durch Täuschung zum Abschluß des Gesellschafts-
vertrages verleitet worden.
Die Beklagten wurden in erster und zweiter Instanz nach dem Klagantrage
verurtheilt, ihre Revision blieb ohne Erfolg:
Die Erwägungen, die das Berufungsgericht zur Zurückweisung des ersten
Einwandes der Beklagten gebracht haben, können nicht als richtig anerkannt
werden.
Daß der Verzug der Beklagten ein statutenmäßiges Recht der Gesellschaft
nicht beseitigen kann, ist freilich zuzugeben, trifft aber die zu entscheidende Frage
nicht, da es nicht auf die Folgen des Verzuges, sondern aus die Folgen der Kon-
kurseröffnung ankommt. Ebenso wie andere Handelsgesellschaften wird auch die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 60 Nr. 4 des ReichsgcsetzeS vom

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