Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

7.1.2. Ist ein Gebrauchsmusterschutz für ein Verfahren zur Konservirung von Nahrungs= oder Genußmitteln möglich?

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Gebrauchsmusterschutz.

Erhebung der noch angebotenen Beweise Abstand genommen hat. Die dort auf-
gestellten Behauptungen sind nicht unerheblich. Ob dem Gerichte nach ihrer
Feststellung nicht die Scheidelinie zwischen Willensschwäche und Geschäftsunfähigkeit
überschritten erscheinen wird, steht doch dahin. Es hat davon nichts gesagt. Wenn
cs so schwer zu beurtheilen ist wie hier, ob die Handlung nach der einen oder
andern Seite fällt, da wird eS auch um so mehr zur Pflicht, sorgfältig den
ganzen Thatbestand zu ermitteln und für den Fall des Beweises der neuen Be-
hauptungen auf Grund des festgestellten Gesammtergebnisses eine weitere Begut-
achtung vornehmen zu lassen; wobei dann vermuthlich der oben aufgestellte Ge-
sichtspunkt mehr in den Mittelpunkt gerückt und die Quelle für die Wesensabnor-
mität der Beklagten vielleicht in die Sexualsphäre verlegt werden wird.
Ist ein Gebrauchsmusterschutz für ein Verfahren zur Aonser-
virung von Nahrnngs- »der Genutznritteln möglich?
Urtheil vom 8. Februar 1800. I. 426/99.
In die Gebrauchsmusterrolle des Kaiserlichen Patentamts ist als Nr. 98897
auf Anmeldung des Ludwig F. zu Ludwigshafen a./RH. vom 8. März 1898
ein Gebrauchsmuster eingetragen unter der Bezeichnung: „Körnerfrüchte, welche
behufs langer Aufbewahrung mit einer unlöslichen, geschmacklosen Lackumhüllung
umgeben sind." Im August 1898 wurde dieses Muster auf die Klägerin umge-
schrieben. Diese behauptete, daß der Beklagte dasselbe an Kaffeebohnen wissentlich
nachbilde, die nachgebildeten Gegenstände in Verkehr bringe und feilhalte, und daß
ihr, der Klägerin, durch die weitere Nachahmung und den Gebrauch des Musters
ein unschützbarer Schaden entstehe. Sie beantragte deswegen, dem Beklagten
durch einstweilige Verfügung die fernere Nachbildung des gedachten Musters sowie
den Gebrauch, das Feilhalten oder Inverkehrbringen der durch die stattgefundene
Nachbildung hervorgebrachten Gegenstände zu untersagen.
Das Landgericht erließ nach mündlicher Verhandlung die erbetene einstweilige
Verfügung, das Oberlandesgericht wies dagegen den Antrag ab. Die Revision
der Antragstellerin blieb erfolglos.
Es handelt sich, wie im Berufungsurtheil zutreffend ausgeführt ist, bei dem
streitigen Muster lediglich um ein Verfahren zur besseren Konservirung von
Körnerfrüchten, namentlich Kaffeebohnen, die zu diesem Zweck statt, wie früher be-
reits bekannt war, mit Zucker, Oelen oder Eiweiß, mit einer unlöslichen geschmack-
losen Lackumhüllung umgeben sind. Die in dieser Weise präparirte Kaffeebohne
ist kein Modell im Sinne des Gesetzes vom 1. Juni 1891, ebensowenig wie sie
ohne die Umhüllung ein solches ist. Es fehlt an einer in die äußere Erscheinung
tretenden neuen Gestaltung. Ohne das Vorhandensein eines Modells aber besteht
ein Anspruch auf den Gebrauchsmusterschutz nicht; für ein verbessertes Verfahren
steht dieser Schutz nicht zu. Uebrigens ist das von der Klägerin in Anspruch ge-

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