Full text: Volume (Bd. 10 (1900))

118

Dr. Schanze, Zum Begriffe des Gebrauchsmusters.
ein aus Kunststeinen hergestellter Markirungsrahmen für Lawn-TenniSplätze ein
Gebrauchsgegenstand im Sinne von § 1 des Gesetzes sein könne.
Weiter hat das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 26. März 1898106)
betreffend eine „feuersichere tragfähige Deckenkonstruktion" ausgeführt: „Auf un-
bewegliche Sachen und integrirende Bestandtheile von solchen erstreckt sich der Ge-
brauchsmusterschutz nicht. Wollte man dies zulassen, so würden sich daraus
Folgerungen ergeben, die nicht blos mit dem Sprachgebrauche in Widerspruch
stehen, sondern auch über das wirthschaftliche Bedürfniß, das zur Gewährung des
Musterschutzes geführt hat, weit hinaus gehen würden. Es würde danach der
Schutz des Gesetzes vom 1. Juni 1891 z. B. auch für Häuser, für Wiesenbe-
rieselungen, für die Anlage von Schächten in Bergwerken oder für Theile der-
artiger Anlagen in Anspruch genommen werden können. Das liegt nicht im Sinne
des Gesetzes vom 1. Juni 1891. Es wird sich bei diesen Gegenständen übrigens
immer um eine neue Konstruktion, um ein Verfahren zur Herstellung des Gegen-
standes handeln, welches, soweit es neu, unter Patentschutz gestellt werden kann,
aber außerhalb des Bereiches des Gebrauchsmusterschutzes liegt."
Abgesehen von den Immobilien aber sind alle Gegenstände, die in irgend
welchem Sinne dem Gebrauche dienen, gebrauchsmusterfähig. Es geht nicht an,
den Gebrauchsmusterschutz auf diejenigen Gegenstände zu beschränken, die im ge-
wöhnlichen Leben, nach allgemein üblicher Sprechweise Gebrauchsgegenstände ge-
nannt werden. Der abstrakte Genusbegriff Gebrauchsgegenstand wird im gewöhn
lichen Leben, im alltäglichen Verkehr viel zu wenig angewendet, als daß man hier-
nach seinen Inhalt und seine Grenzen bestimmen könnte. Das Reichsgericht^)
sieht z. B. das Weichenzungenstück eines Straßenbahnkörpers als einen Gebrauchs-
gegenstand an; wer wird im gewöhnlichen Leben in diesem Falle von einem Ee-
brauchsgegcnstand sprechen?! Ebenso wenig läßt es sich auf den gewöhnlichen.
Sprachgebrauch stützen, wenn Halbfabrikate, die ein Gewerbe dem anderen zur
Veredelung überläßt, als Gcbrauchsgegenstände hingestellt werden.*"«)
Eine eigenthümliche Ansicht vertritt Langenhain*"") Er macht geltend:
„Gebrauchsgegenstand ist ein zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse bestimmter
lebloser Gegenstand, der bei Befriedigung dieser Bedürfnisse nicht konsumirt wird.
Die Praxis schränkt die Definition des Gebrauchsgegenstandcs durch das Merk-
mal der relativen Einfachheit ein. Dem läßt sich nicht beipflichten. Gebrauchs-
.gegenständ ist nicht der Gegensatz zu großen, komplizirten Gegenständen, sondern
er steht im Gegensatz zu Luxusgegenständen. Der Begriff des Luxusgegen-
standes ist aber ein relativer und je nach der Lebenshaltung und dem Berufe jedes
loe) Blatt für Patent- re. niesen, Bd. IV S. 153; Entscheidungen in Civilsachen,
Bd. 41 'S. 65.
io7) Bergt, unten bei Note 148.
i°8) Siehe unten bei Note 126.
,09) A. a. O. (oben Note 50) S. 12, 28.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer