Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 12 (1848))

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Reysch er:
Wir sehen hiebei ab von dem Grundsätze des konstitutionellen
Staatsrechtes, wornach die Absetzung des unverantwortlichen Ober-
hauptes durch das inkonstitutionette Verhalten des verantwortlichen
Ministeriums nicht gerechtfertigt ist; ferner von dem Umstande, daß
der Absetzung auch nicht ein Gehör des Angeklagten vorausgegan-
gen ist; gewiß ist uns nur, daß durch die unvollständige National-
versammlung in Stuttgart nicht die Frankfurter' Beschlüsse aufgeho-
ben, noch an der Existenz cher Centralgewalt etwas geändert wer-
den konnte.
Der Erfolg hat das Mißliche des neuen Schrittes noch mehr
herausgestellt. Die Centralgewalt mit den sich an sie anlehnenden
Geld- und Streitkräften besteht in ihrer Wirksamkeit fort, und man
muß sich nach Lage der Sache Glück hiezu wünschen, indem sonst
Deutschland ohne irgend eine Gesammtlcitung wäre, welche die
zersplitterte» Kräfte nach Möglichkeit verbinden und die zerrüttete
Ordnung in den kleineren Staaten noch einigermaßen stützen könnte.
Da ein Bündniß der 30 Staaten, welche die Frankfurter.Verfas-
sung anerkannt haben, bis jetzt nicht zu Stande gekommen, im
Norden vielmehr ein Gegenbündniß zu Einführung der von Preußen
proponirten Verfassung im Werke ist, so erscheint in der That die
Beiseitsetzung der Centralgewalt doppelt ungeschickt und verwerflich
in einem Augenblicke, wo dieselbe Centralgewalt den preußischen
Forderungen gegenüber eine feste und würdige Stellung eingenom-
men hatte und wo ein anderer mächtiger Stützpunkt wider die von
allen Seiten hereinbrechende Gesetzlosigkeit voraussichtlich nicht zu
gewinnen war.
Was die der württembergischen Regierung nach dem Scho-
der'scheu Anträge anzusinnende Zurü-ckziehung der beiden Bataillone
m Hessen betrifft, so ist auch hierzu ein nöthigender Gnmd mcht
Vorhanden ; denn wenn auch die Ceutralgewalt sich derselben zur
Durchführung der Reichsverfassung nicht bedienen wird, obgleich
hirfür die Kammer in der Sitzung vom s. Mai die gesammten
württembergischen Strettkräfte anbot, so besteht doch der nächste
Gmnd ihrer Verwendung im Reichsdienße, der bedrohte Reichs-
ftckdm, noch in seiner vollen Bedeutung, nachdem offenkundiger
Weise von Bade» aus mehrere Einfälle in Hessen gemacht worden.
Württemberg ist bei dieser Lage der Sache, ganz abgesehen von
her Centralgewalt und dem Reichsministerium, weder berechtigt,

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