Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 12 (1848))

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Die deutsche National-Versammlung.
Das einzige legale Centralorgan, welches derzeit noch in Deutsch-
land besteht, ist die provisorische Centralgewalt, d. h. der von der
Nationalversammlung eingesetzte Reichsverweser mit dem verantwort-
lichen Reichsministerium. Noch am 9. Mai hat die Kammer der
Abgeordneten die Staatsregierung gebeten, sie möge der Centralge-
walt zur Wahrung des Reichsfriedens, wie zum Schutze der gesetz-
lichen Volksbewegungen für Anerkennung der Reichsverfaffung die
gesammten württembergischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Seither hat sich zwar in Folge der Ernennung eines andern Reichs-
ministeriums, Grävell-Wittgenstein, und in Folge der Weigerung
dieses neuen Ministeriums, die Durchführung der Reichsverfaffung
in den Kreis seiner Exekutive zu ziehen, oder doch dafür auf an-
derem Wege, als dem der Verständigung mit den einzelnen Regie-
rungen, thätig zu sein, ein Zwiespalt zwischen der Nationalversamm-
lung und der Centralgewalt ergeben, welcher den Beschluß auf
Errichtung einer Neichsstatthalterschaft, mit dem ausdrückli-
chen Aufträge der Durchführung der Reichsverfassung, zur Folge
hatte, dem aber keine Folge gegeben wurde. Da es in der NeichS-
verfassung Abschn. 3. auf eine monarchische Spitze abgesehen ist, so
hätte dieser Plan eines provisorischen Reichsstatthalters, welcher
vorläufig die Rechte eines Reichsoberhauptes nach Abschnitt 3. der
Reichsverfassung ausüben sollte, allerdings dem in der National-
versammlung repräsentirten Witten des deutschen Volkes eher ent-
sprochen, als die neue Fünferregierung, welche keine konstitutionelle.
Regierung, sondern ein Vollziehungs-Ausschuß ist. Jene ReichS-
statthalterschast, welche am 17. Mai von der damals noch vollzähli-
gen Nationalversammlung (mit 126 Stimmen gegen 116 bei mehr
als 150 Abwesenden) beschlossen wurde '), ist, wie gesagt, nicht zur
Ausführung gekommen, indem kein Reichsstatthalter erwählt wurde.
Es ist also die provisorische Centralgewalt, welche nach Nr. 8. jenes
Beschlusses erst mit dem „Vollzug" desselben, also mit der Wahl
und Antretung des Reichsstatthalters, aufhören sollte, auch durch
das Gesetz vom 19. Mai nicht sofort aufgehoben worden; denn di«:
von der Majorität des Verfassungs-Ausschusses beantragte Ueber-
gangs-Regentschaft von fünf Mitgliedern wqrd von der NatiAWl»
Versammlung mit der großen Majorität von 158 gegen 96 per«
worfen1 2). '
1) Stenogr. Bericht S. 6690—669),
2) Stenogr. Bericht E. 6685.

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