Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 12 (1848))

:m Reyscher:
Regierung aufgefordert wird, jedes Auftreten der sog. Regentschaft
im Voraus zu vereiteln.
Dieß ist der Stand der Sache. Nachdem wir die National-
versammlung in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht als einen gesetz-
gebenden Körper anzuerkennen vermochten, so folgt daraus von selbst
die Unverbindlichkeit des von ihr in ihrer 231. Sitzung mit 93 ge-
gen 10 Stimmen gefaßten Beschlusses über Niedersetzung einer pro-
visorischen Regierung. Hienach wird es überflüssig sein, uns bei
dem Charakter dieser Regierung aufzuhalten, welcher der Titel einer
Regentschaft (sonst gleichbedeutend mit Reichsverwesung), der That
nach aber die Bedeutung einer provisorischen Regierung beigelegt
ist, oder über den Widerstreit sich zu verbreiten, worin diese Ein-
setzung mit dem Gesetze vom 28. Juni 1848 (beschlossen mit 450 Stim-
men gegen 100) steht, das die Dauer der provisorischen Centralge-
walt bis zur „definitiven Begründung einer Regierungsgewalt für
Deutschland" erstreckt. Auch der Beschluß der Nationalversammlung
vom 23. Sept. 1848, betreffend die Verkündigung der Reichsgesetze,
setzt als Inhaber der Centralgewalt den Reichsverweser voraus,
und nur die solchermaßen im Reichsgesetzblatte verkündigten Reichs-
gesetze werden durch Beigebung zum Regierungsblatte in Württem-
berg zur offiziellen Kenntniß gebracht (Bekanntmachung des Justiz-
ministeriums vom 8. Nov. 1848, im Reg.-Bl. S. 506).
Die neueingesetzte Regentschaft ist bis jetzt von keinem deutschen
Staate (ausgenommen von der provisorischen Regierung in Baden
und in der bayerischen Pfalz) anerkannt; auch die württembergische
Regierung erkennt sie nicht förmlich an, sondern hat vielmehr die-
selbe durch Zuschrift vom 13. d. M. ernstlich anfgefordert, zur Si-
cherung des Landfriedens ihren Sitz ohne Verzug aus Württem-
berg hinweg in ein anderes Land zu verlegen. Stellen wir uns
also auch auf den Boden der Thatsachen, so ist es nicht minder
gewiß, daß wir eine deutsche Reichsregierung in der sogenannten
Regentschaft nicht zu erkennen haben, sondern nur eine Commission,
der wir gerne alle Achtung zollen würden, weil sie von dem Ueber-
reste der Nationalversammlung bestellt worden, welche aber die auf-
getragene Durchführung der Reichsverfaffung nur auf dem Wege
der Revolution, keineswegs aber auf dem gesetzlichen Boden der
Rttchsverfaffung, als konstituirte Reichs- oder Bundesgewalt, also
auch rn'cht mittelst der in Anspruch genommenen Organisirung eines
Reichsheeres versuchen kann.

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