Full text: Volume (Bd. 12 (1848))

468 Rkyscher:
Verabredungen und Zusagen sich die elsusul» rebus sie stantibus
nicht von selbst verstände, indem z. B. einem Staate, der eine
Allianz mit einem andern Staate eingegangen, auch ohne beson-
deren Vorbehalt nicht zugemuthet werden kann, die versprochene
Hülfe zu leisten, wenn dieser andere Staat seine Regierungsform
wesentlich ändert und dadurch weniger Garantien des völkerrecht-
lichen Verhaltens darbietet, vielleicht gerade damit den Krieg her-
beizieht, so ist doch in jenem beigesetzten Beweggründe die Voraus-
setzung ausgesprochen, daß dem Anschlüsse von württembergischer
Seite ein gleich aufrichtiger, ihatsächlicher Anschluß der anderen
deutschen Stämme entgegen komme, und daß somit wirklich auf die
Kraft des Ganzen und nicht bloß des einzelnen Theiles die Na-
tionalversammlung und ihr Werk gestützt sei.
Wie es gekommen, daß die 'verfassunggebende National'Ver-
sammlung, nachdem sie ihre Ausgabe, dem Reiche eine Verfassung
zu geben, vollendet, bei den Maßnahmen zu deren Vollstreckung auf
so großen Widerstand stoßen und zuletzt in sich selbst zerfallen"konnte,
ist hier nicht der Ort auseinander zu setzen. Aber bemerken müssen
wir, daß nicht uns der Vorwurf trifft, durch Erörterung von Zwei-
feln wider die unbedingte Machtvollkommenheit der National-Ber-
sammlung dieser verehrten Korporation den Boden in unserem gast-
lichen Lande gewissermaßen unter den Füßen weggrzogen zu haben,
wie uns der Minderheitsbericht beschuldigen will, da jene Zweifel,
welche durch die neueren Beschlüsse der Rational-Versammlung her-
vorgerufen wurden, nicht von uns, sondern von der Minderheit der
Commission zuerst erörtert und auch, nachdem unser vermittelnder
Antrag von der Kammer angenommen worden, noch auf Lösung
des oben im Eingänge erwähnten ersten Punktes gedrungen wurde.
Desgleichen übersieht der Minderheitsbericht, daß es sich nicht bloß
darum handelt, Schwierigkeiten, welche der National-Versamm-
lung entgegenstehen, aus dem Weg-zu räumen, sondern auch
Schwierigkeiten, welche der Wirksamkeit der Staatsbehörden, dem
Frieden und der inneren Selbstständigkeit des Landes erwachsen, ent-
gegenzutreten. Der Grundsatz des alte« Rechtes: „in welche Stadt
der König (Kaiser) kommt, da sind ihm die Gerichte ledig", d. h.
da kommt ihm die Jurisdiktion oder entscheidende Gewalt zu, ent-
spricht so sehr der Natur einer souveränen Macht und dem mensch-
lichen Triebe zur Herrschaft, daß ein Zusammenstoß zwischen Reichs-

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