Full text: Volume (Bd. 12 (1848))

Deutsche Wechselordnung. 345
bung Mangels Zahlung bestimmten Frist befugt, die Wechselsumme
auf Gefahr und Kosten des Inhabers bei Gericht, oder bpi einer
anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder An-
stalt niederzulegen.
Der Vorladung des Inhabers bedarf es nicht.
Vlll. Regreß Mangels Zahlung.
Art. 41. Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statt-
haften Regresses gegen den Aussteller und die Indossanten ist erfor-
derlich :
1) daß der Wechsel zur Zahlung präsentirt worden ist, und
2) daß sowohl diese Präsentation, als die Nichterlangung der Zah-
lung durch einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest
dargethan wird.
Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstage zulässig, sie
muß aber spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage
geschehen.
Wann ist der Protest am Zahlungstage zulässig? Ursprünglich war
vorgeschlagen: von drei Uhr Nachmittags an. Allein diese VorschristZst
weggeblieben; mithin ist der Protest zu jeder Stunde zulässig, da daS
Gesetz nicht unterscheidet. Der Inhaber deS Wechsels muß die Zahlung
abholen lassen, bekommt er dieselbe nicht, so kann er sofort Protests»
ren, oder damit bis zum zweiten Werktag (und zwar in Preußen und
Hamburg bis 7 Uhr Abends) nach dein Zahltag warten, aber nicht län-
ger. Er kann jedoch überhaupt mit der Präsentation zur Zahlung,
bis zum zweiten Werktage nach dem Zahluugstage warten, nich( allem
mit dem Protest M. Z. Der Abgeordnete für Frankfurt haM in Leip-
zig vorgeschlagen, daß man dieses noch deutlicher ausdrücken möge. Al-
lein man fand, daß es deutlich genug in dem Art. 41 enthalten sei. (Leip-
ziger Prot, vom 7. Decbr. 1847.)
Art. 42. Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen
(„ohne Protest," „ohne Kosten" re.) gilt als Erlaß des Protestes,
nicht aber als Erlaß der Pflicht zur rechtzeitigen Präsentation. Der
Wechselverpflichtete, von welchem jene Aufforderung ausgeht, muß
die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig geschehene Prä-
sentation in Abrede stellt.
Gegen die Pflicht zum Ersätze der Protestkosten schützt jene Auf-
forderung nicht.
Art. 43. Domicilirte Wechsel sind dem Domiciliaten, oder

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