Full text: Volume (Bd. 12 (1848))

Deutsche Wechselordnung. 297
Eme Verständigung über die leitenden Grundsätze des Wechselrechts
erschien unter diesen Umständen als ein dringendes Bedürfniß *),
und wenn auch ein gleichmäßiges Wechselrecht für ganz Deutsch-
land, worauf schon im Jahr 1669 der Leipziger Handelsstand an-
getragen hatte, noch vor wenigen Jahren wie damals als „im-
praktikabel" erscheinen mochte, so hat sich doch noch vor den neuesten
Ereignissen die Aussicht in dieser Beziehung günstig gestaltet.
Nachdem die württembergische Regierung schon im Jahr 1836
auf der ersten General-Conferenz zu München und wiederholt im Jahr '
1840 bei Mittheilung des Entwurfs eines württembergischen Han-
delsgesetzbuchs (verfaßt von Hofakcr, gedruckt mit Motiven Stutt-
gart 1839) eine gemeinsame Handelsgesetzgebung für die Zollvereins-
staaten beantragt hatte, ward endlich auf der achten General-
Conferenz von 1846 verabredet, mit Berathung eines allgemeinen
Wechselrechts einen Versuch zu machen; und zwar sollten zur Theil-
nahme an dieser Berathung die Negierungen sämmtlicher deut-
scher Bundesstaaten eingeladen werden.
Die Einladung geschah von der k. preußischen Regierung zu-
gleich Namens der übrigen Vereinöstaaten mittelst einer Denkschrift
vom 31. August 1847, worin folgende Puncte als Normen für die
zu haltende Conferenz ausgesprochen waren:
1. Die Regierungen sämmtlicher Bundesstaaten sollen durch Ab-
geordnete theilnehmen können. Bei der Beschlußfassung aber sollen
die Zollvereins-Staaten zusammen nur diejenigen eilf Stimmen
abgeben, durch welche die Beschlüsse bei den regelmäßigen General-
Conferenzen in Zoll-Angelegenheiten gefaßt werden: Preußen,
Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, Großherzog-
thum Hessen, der vormalige Thüringische Verein, Braunschweig.
Nassau und Frankfurt. Diesen sollen die Stimmen von Oestreich,
Hannover, Holstein, Meklenburg, Oldenburg, Lübek, Bremen und
Hamburg hinzutreten, die übrigen Bundesstaaten aber durch die-
jenigen Regierungen bei der Abstimmung vertreten werden, mit
welchen sie durch Gemeinsamkeit der Zoll-Gesetzgebung oder der
Zoll-Verwaltung verbunden sind.
2. Als wünschenswertst wurde ausgesprochen, daß wenigstens

1) Siehe die Abhandlung von Souch a y in. dieser Zeitschrift Bd. XI.
Nr. l.
Zeitschrift f. deutsche» Recht u. Bd. H.

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