Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 12 (1848))

Ueber correspecrive Testamente. 217
neu hervorzurufen, im Stande sein soll, darf wohl als eine von der
heutigen Wissenschaft überwundene bezeichnet werden. Auch bieten
für den in Frage stehenden Fall die Erbverzichte eine sehr nahe lie-
gende Analogie, indem durch dieselben keineswegs blos eine Obli-
gation zur Ausschlagung der Erbschaft bewirkt, sondern die Delation ,
an den Verzichtenden selbst verhindert wird 7).
Steht es nach dem Bisherigen fest, daß der Verzicht auf die
Testirfreiheit gültig zum Gegenstände eines Vertrages gemacht wer-
den kann, so ist es auch weiter unzweifelhaft, daß einem im Testa-
mente Honorirten die Beschränkung seiner Testirfreiheit als fibeicom-
missarisches Onus aufgelegt werden kann, indem dann die Annah-
me der Bedenkung von Seiten des so Onerirten die Folge hat, daß
ihm quasi ex contractu die Testirfreiheit entzogen wird. Was selbst
in den neuesten Zeiten in specieller Beziehung auf die correspectiven
Testamente zweier Ehegatten gegen die Gültigkeit eines solchen Fi-
deicommisses eingewandt worden ist, trifft nicht die vorstehende De-
duktion, sondern allein die irrige Auffassung solcher Testamente, wel-
che sich beiGlück^) findet und^ später auch von Mühl.enbruch 9)
in Schutz genommen ist. Diese Auffassung geht davon aus, daß
bei correspectiven Testamenten ein Universalfideicommiß vor-
handen sei, welches beider Ehegatten Vermögen in sich begreife, und
daß hier jeder der Testirer zugleich über das Vermögen des Andern
disponire. Allein mit Recht hat Hasse 10) zur Widerlegung dieser
Ansicht auf die bekannte Rechtsregel hingewiesen, daß kein Honorir-
ter mit Vermächtnissen belastet werden könne, wofür er nicht eine
Deckung oder Entschädigung in der Erbschaft finde, und daß, was
darüber hinausgehe, unwirksam angeordnet werde u).
Mühlenbruch wendet dagegen nun freilich ein, daß jene Re-
gel bei uns nicht mehr mit der Strenge zur Anwendung gebracht
werden könne, wie bei den Römern, weil sie nur aus dem Prin-
cipe der unbeschränkbaren Testirfreiheit hervorgegangen sei, in un-
serm heutigen Rechte aber dieß Princip nicht mehr festgehalten werde.

7) Beseler a. a. O. II. 2. S. 246 ff.
8) Erläuterung Bd. XXXV. S. 60 ff,
9) a. a. O. S. 238 ff.
10) Rhein. Museum Jahrg. 3. S. 501 ff.
11) 1. J. De singul. reb. per. fideic. relict. (2, 24 )
Zeitschrift f. deutsche» Recht Bd. ». 15

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