Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 12 (1848))

Zwangsabtrerung. 135
und Waffergefahr, Erdbeben und Erdfällen, sowie in Krieg-- und
anderer dringender Roth rc.
Mittermaier hält eine solche genaue Anführung aller einzel-
nen Erpropriationszw ecke in konstitutionellen Staaten für das Zweck-
mäßigste, ich kann aber diese Ansicht nicht theilcn. Werden die Er-
propriationszwecke alle einzeln aufgefaßt, so weiß der Abtretungs-
Pflichtige allerdings mehr oder weniger, wenn er die Abtretung mit
Erfolg verweigern kann. Den Behörden ist dadurch der Mißbrauch
der Expropriation bedeutend erschwert. Aber auch nur erschwert,
unmöglich ist der Mißbrauch keineswegs. Man kann am Ende Kir-
chen und Straßen auch für den bloßen Luxus bauen. Und was
kann man nicht Alles unter die sanitäts- und sicherheitspolizeilichen
Zwecke bringen, welche das baierische Gesetz als Erpropriationsgrund
anführt! Die Aufzählung aller einzelnen Erpropriationszwecke gibt
also dem Privaten durchaus noch keine sichere Bürgschaft dafür, daß
das von ihm verlangte Privatrecht auch wirklich für das allgemeine
Recht verwendet werde.
Dagegen wird die Regierung manchmal in die Unmöglichkeit
versetzt, Unternehmungen auszuführen, die für das allgemeine Wohl
des Staates wirklich nothwendig sind. Es ist ein bezeichnender
Zug der jetzigen Rechtsentwicklung, daß die Staatsgewalt ihren
Wirkungskreis immer mehr ausdehnt, immer mehr Anstalten,
welche früher den Privaten überlassen waren, zu Staatsanstalten
erklärt. Und gerade das Bedürfniß, diese Entwicklung zu för-
dern, hat auf die Nothwendigkeit der Expropriation geführt. Die
Gesetzgebung kann nur beim besten Willen nicht alle Fälle auffüh-
ren, in welchen die Expropriation nothwendig werden kann. Die
spezielle Aufführung aller einzelnen Erpropriationszwecke widerstrei-
tet somit dem Zweck des Institutes.
Ebenso verfehlt scheint es mir, die Erpropriationszwecke, wie
dieß in den meisten Gesetzen geschieht, mit einem allgemeinen Aus-
drucke zu bezeichnen. Das „öffentliche Interesse," das „öffentliche
Wohl," das „gemeine Wohl," das „Staatswohl," das „Staatsin-
teresse," das „Beste des Landes," „öffentliche Zwecke," der „allgemeine
Nutzen" sind Begriffe, so weit und vieldeutig, daß man alles Mög-
liche darunter subsumiren kann. Die Erfahrung hat denn auch ge-
lehrt, daß die größten Gewaltthaten und schreiendsten Ungerechtig-
keiten mit dem Staatsinteresse oder öffentlichen Wohle entschuldigt

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