Full text: Volume (Bd. 12 (1848))

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Treichler:
b) sie stellen ein allgemeines Princip auf, wie z. B. das badi-
sche Gesetz vom 28. August 1835 §. 2.
Das bairische Gesetz vom 17. Nov. 1837, welches den ersten
Weg vorschlägt, bestimmt Art. I:
Eigenthümer können angehalten werden, unbewegliches Eigen-
tum für öffentliche, nothweudige und gemeinnützige Zwecke abzu-
treten, oder mit einer Dienstbarkeit beschweren zu lasten, letzteres
jedoch nur insoferne, als der Eigenthümer nicht vorzieht, auf Ab-
tretung des zum Zwecke der Dienstbarkeit in Anspruch genommenen
Theiles seines Grundeigenthums zu bestehen. Diese Abtretung kann
übrigens nur eintreten
A. zu folgenden Unternehmungen:
1) Erbauung von Festungen oder sonstigen Vorkehrungen zu Lan-
des-Defensions- und Fortifikationszwecken,. insbesondere auch
Militär-Etablissements.
2) Erbauung oder Erweiterung von Kirchen, öffentlichen Schul--
häusern, Spitälern, Kranken- und Irrenhäusern.
3) Herstellung neuer oder Erweiterung schon bestehender Gottes-
äcker.
4) Regelung des Laufes und Schiffbarmachung von Strömen und
Flüffen.
L) Anlegung neuer und Erweiterung, Abkürzung oder Ebenung
schon bestehender Staats-, Kreis- und Bezirks-Straßen.
6) Herstellung öffentlicher Wasserleitungen.
7) Austrocknung schädlicher Sümpfe in der Nähe von Ortschaften.
8) Beschützung einer Gegend vor Ueberschwemmungen.
9) Erbauung von öffentlichen Kanälen, Schleusen und Brücken.
10) Erbauung öffentlicher Häfen oder Vergrößerung schon vor-
handener.
11) Erbauung von Eisenbahnen zur Beförderung des inner» oder
äußern Handels und Verkehrs.
12) Aufstellung von Telegraphen zum Dienste des Staates.
IS) Vorkehrung zu wesentlich nothwendigen sanitats-oder sicherheits-
polizeilichen Zwecken insbesondere.
14) Sicherung der Kunstschätze und wissenschaftlichen Sammlungen
des Staates vor Feuers- und anderer Gefahr, allein auch in
allen diesen Fällen nur rc.
B. In Fällen öffentlicher Nothstände, nämlich bei Feuers-

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