Full text: Volume (Bd. 12 (1848))

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Treichler:
gesetz, -die Verfassung gewährleisten lassen. In der That findet man
denn auch das Erpropriationsrecht in den meisten Verfassungsur-
kunden ausdrücklich anerkannt. In Bezug auf Inhalt und Form
sind diese Verfaffungsartikel freilich sehr verschieden, eine Nähere
Vergleichung derselben zeigt sogleich, daß man es hier mit einem
durchaus modernen, erst noch in seiner Entwicklung begriffenen Insti-
tute zu thun hat. Um der Wichtigkeit willen, welche diese verfas-
sungsmäßigen Bestimmungen für die ganze Lehre von der Expro-
priation haben, will ich hier eine Anzahl derselben anführen.
Die Verfassungsurkunde des Großherzogthums Baden sagt:
Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum zu öffent-
lichen Zwecken abzugeben, als nach Berathung und Entscheidung
des Staatsministeriums und nach vorgängiger Entschädigung.
Die Verfassung des Königreichs Würtemderg erklärt §. 30:
Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum und andere
Rechte für allgemeine Staats- oder Corporationszwecke abzutreten,
als nachdem der Geheimerath über die Nothwendigkeit entschieden
hat und gegen vorgängige volle Entschädigung.
Die bairische Verfassung erklärt:
- Niemand darf gezwungen werden, sein Privateigenthum selbst
für öffentliche Zwecke abzutreten, als nach einer förmlichen Entschei-
dung des versammelten Staatsrathes und nach vorgängiger Ent-
schädigung.
Die Verfassung des Großherzogthums Hessen bestimmt:
Das Eigenthum kann für öffentliche Zwecke nur gegen vor-
gängige Entschädigung in Anspruch genommen werden.
Die kurhessische Verfassungsurkunde sagt in §. 31:
Das Eigenthum oder sonstige Rechte und Gerechtsame können
für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde, oder solcher Perso-
nen, welche Rechte derselben ausüben, nur in durch das Gesetz be-
stimmten Fällen und Formen und gegen vorgängige volle Entschä-
digung in Anspruch genommen werden. Ueber Nothfälle, in denen
nur ausnahmsweise nachfolgende Entschädigung eintreten soll, wird
ein besonderes Gesetz das Nähere bestimmen.
Die Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen vom 4. Sept.
1832 bestimmt in §. 31:
Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum oder sonstige
Rechte und Gerechtigkeiten zu Staatszwecken abzutreton als in den

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