Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Sächsische Genossenschaft, Umwandlung.

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schöpfung der juristischen Person handle. Daß der Verein seine Auf-
lösung und demgemäß das Erlöschen der juristischen Persönlichkeit nicht
will, ist außer jedem Zweifel. Fraglich ist nur, ob unter Festhalten der-
selben die beantragte Umschreibung rechtlich statthaft ist. Die Frage ist
praktisch von großer Tragweite, weil, falls man sie verneint, auch der
Gedanke einer Fortsetzung des bisherigen Rechtssubjekts in der Gestalt
des neuen, also einer Succession ausgeschlossen erscheinen würde, somit die
Liquidation der alten Genossenschaft mit völliger Neugründung sich als
unvermeidlich Herausstellen ivürde. Denn eine Perpetuierung der alten
Rechtsverhältnisse der sächsischen Genossenschaft etwa durch das Bindeglied
eines bis zur Eintragung des rechtsfähigen Vereins bestehenden nicht rechts-
fähigen Vereins wäre begrifflich unmöglich.
Die Entscheidung der vorliegenden Frage kann aus den ausdrücklichen
Bestimmungen des geltenden Rechts nicht entnommen werden. Denn die
hier maßgebende Stelle des Art. 166 des L.B.G.B. enthält nichts über den
fraglichen Punkt. Allein, der Gesamtinhalt der auf diese Materie sich
beziehenden reichsgesetzlichen Vorschriften muß zu dem Schluffe führen,
daß der Standpunkt des Registerrichters unhaltbar ist.
Eine Fortsetzung einer juristischen Person in umgewandelter Form ist
eine unserm Rechte durchaus geläufige Anschauung, ebenso wie ihre Fort-
setzung auf dem Wege der Succession oder Inkorporation. Von letzterer
abgesehen, finden wir jene Umwandlung als möglich anerkannt im 8 332 des
H.G.B., in 88 143 ff. des Gesetzes, betr. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen-
schaften. vom InsS und in 88 80 ff. des Gesetzes, betr. die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, vom %o. Ebenso ging das sächsische Ge-
setz vom 15. Juni 1868 in 8 82 davon aus, daß die bei Erlaß desselben bereits
bestehenden juristischen Personen den Bestimmungen des Gesetzes mit gewissen
Ausnahmen ohne weiteres unterworfen sein sollten. Auch in der Vorschrift
des Art. 163 des L.B.G.B. ist durch die Unterwerfung der bestehenden juristischen
Personen unter zahlreiche Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs im
Grunde genommen eine Neubildung unter Festhalten der bisherigen In-
dividualität dieser Personen geordnet. So ist z. B. in der Begründung
zum sächs. Auss.-G. vom 18. Aug. 1896 (zu 8 51 des Entwurfs, 8 53
des G.) ausdrücklich anerkannt, daß die 88 31, 33 des D.B.G.B. künftig
yuch auf die juristischen Personen des sächsischen Rechts Anwendung zu
finden haben, und das gleiche wird von 8 35 des D.B.G.B. im Vergleich zu
dem ausdrücklich ausgehobenen 8 54 des S.B.G.B. gesagt werden müssen.
Wenn der angeführte Art. 166 der Umwandlung der Genoffenschasten in
die rechtsfähigen Vereine nicht gedenkt, so geschieht das nicht deshalb, weil
sie ausgeschloffen sein sollte; die Tendenz des Gesetzes ist, in Abweichung
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. XIII. 7

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