Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

94 Sparkassenbücher, Verpfändung, Leihamtsprivileg.
sie auf Grund seines an der Urkunde nach 8 952 des B.G.B. begründeten
Eigentums vindizieren muß, um seine Forderung gegenüber seinem Schuld-
ner geltend machen zu können. Diesem Herausgabeanspruch des Forde-
rungsinhabers aber stellt sich das im Art. 94 Abs. 2 L.B.G.B. aufrecht
erhaltene landesgesetzliche Privilegium der öffentlichen Psandleihanstalten
entgegen, das auch hier dem städtischen Leihamt zu Dresden zur Seite
steht und in 8 14 der Leihamtsordnung dahin formuliert ist, daß das
Leihamt ein ordnungsmäßig versetztes Pfand nur gegen völlige Berichti-
gung des Psanddarlehns aus der Pfändung zu entlassen und aus seinem
Besitz herauszugeben verbunden ist. Wenn daher auch die Klägerin vom
Standpunkte der angezogenen Entscheidungen aus in der Lage sein sollte,
der Stadtgemeinde durch den Nachweis ihres Rechts aus die im Spar-
kassenbuche verbriefte Forderung deren Einziehung unmöglich, bez. sie für
die erfolgte Einziehung haftbar zu machen, so kann sie doch auch ihrer-
seits zur Erhebung der Forderung des Sparkassenbuchs nicht entbehren
und ist zu seiner Erlangung zur Aufwendung des darauf gewährten
Pfandschillings genötigt. Bon dieser Verpflichtung ist sie nur dann frei,
wenn der Nachweis eines fahrlässigen Gebarens der Beamten der Be-
klagten bei der Annahme des Pfandes und damit die Widerlegung der
für die Geltendmachung des Privilegiums erforderten Voraussetzung der
ordnungsgemäßen Psandbestellung gelingen würde. Die von ihr in dieser
Richtung geltend gemachten Tatsachen lassen jedoch weder eine Verletzung
der für die Beamten des Leihamts gegebenen instruktionellen Vorschriften,
noch ein sonstiges Verschulden derselben erkennen. Selbst wenn der Dienst-
mann B. die ihm von der Klägerin in den Mund gelegten Angaben ge-
macht hätte, würde kein Grund zur Zurückweisung des Pfandes Vorgelegen
haben. Nur im Falle Bedenkens ist den Beamten des Leihamts eine
Nachforschung nach dem Namen des Verpfänders gestattet, und die Tat-
sache allein, daß dieser nicht selbst, sondern durch einen über seine Person
nicht unterrichteten Dienstmann die Verpfändung vornehmen ließ, reicht
auch nach der Ansicht des Berufungsgerichts nicht hin, um einen ge-
gründeten Zweifel an seiner Berechtigung zu rechtfertigen.
Mag die Klägerin daher auch, wie sie es mit der Klagbegründung
tun will, dem Pfandrechtserwerb der Beklagten am Sparkaffenbuche
aus 88 952, 1207, 933, 935 Abs. 1 des B.G.B. widersprechen können, so
beseitigt sie damit doch weder das privilegierte Recht der Beklagten auf
Ersatz des gewährten Pfandschillings, noch kann sie aus der Notwendig-
keit dieser Aufwendung einen Schädenanspruch gegen die Beklagte her-
leiten, für den es ihr im Mangel einer Verschuldung der in der Sache
tätig gewordenen Beamten des städtischen Leihamts an der hierzu nach
88 823, 831 des B.G.B. erforderlichen tatsächlichen Grundlage fehlt.

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