Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Sparkassenbücher, Verpfändung, Leihamtsprivileg. 93
dem Dienstmann B. zum Versetzen übergeben habe, sei nicht zu ermitteln
gewesen. Der betreffende Beamte des Leihamts hätte das Darlehn nicht
gewähren sollen. Er habe aus der oben wiedergegebenen Erklärung des
Dienstmanns gegen die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Verpfänders am
Buche Zweifel schöpfen und die Auszahlung hintanhalten müssen, bis
ihm durch von ihm anzustellende Erörterungen die Berechtigung nach-
gewiesen worden wäre. Die Folge der in der Unterlassung dieser Erörte-
rungen begründeten Fahrlässigkeit sei die Haftung der Beklagten für den
Aufwand, den die Klägerin infolge des der Beklagten zur Seite stehenden
Leihamtsprivilegs auswenden müsse, um wieder in den Besitz des Buches
zu gelangen. Jenes Privileg könne ihr nicht entgegengehalten werden.
Es setze ein ordnungsmäßig erlangtes Pfand voraus, woran es hier fehle.
Die in erster Instanz ausgesprochene Klagabweisung wurde bestätigt
aus folgenden Gründen:
Von den in § 808 des B.G.B. erwähnten Legitimationspapieren, zu
denen die Einlagebücher der Sparkassen unzweifelhaft gehören, gilt das
Besondere, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden In-
haber bewirkt werden kann, aber nicht bewirkt werden muß, und daß der
Schuldner nur gegen die Aushändigung der Urkunde zu Leistung ver-
pflichtet ist. Die Urkunde ist also nicht Träger des Forderungsverhält-
nisses, andererseits aber auch mehr als ein bloßes Beweismittel desselben,
sofern die durch sie beurkundete Leistung nicht ohne ihren Besitz geltend
gemacht werden kann. ; ’
Mit der hieraus gezogenen Folgerung, daß die in der Urkunde be-
zeugte Forderung nur im Wege der Forderungsabtretung und Forderungs-
psändung, nicht aber durch die Übertragung des Eigenthums an der Ur-
kunde und durch die Bestellung eines Pfandrechts an ihr auf andere
übertragen werden kann (vergl. Ann. des vorm. Oberappellationsgerichts
2. Folge Bd. 1 S. 533; Menglers Archiv A. F. Bd. 1 S. 221, N. F.
Bd. 5 S. 258; Entsch. des R.Ger. Bd. 11 S 241; Sächs. Archiv Bd. 7
S. 638, Bd. 10 S. 181; Planck, Kommentar zum B.G.B. 8 808 Anm. 3
unter e), steht die Anschauung des Verkehrslebens im Gegensatz, das ins-
besondere die Sparkassenbücher als verkäuflich und verpsändbar behandelt
und den Erwerber und Pfandnehmer zu Geltendmachung der Forderung
als berechtigt ansieht. Ob diese Auffassung, von der insbesondere auch
die Bestimmungen der Leihamtsordnung für die Stadt Dresden ünd die
hierzu erlassene Geschäftsordnung beherrscht sind, nicht als rechtsirrtüm-
lich zurückzuweisen wäre, braucht für den gegenwärtigen Rechtsstreit nicht
untersucht zu werden. Jedenfalls ist die Möglichkeit der Verpfändung
' der Urkunde als solcher nicht zu bestreiten und ihr auch eine tat-
sächliche Wirkung insofern nicht abzusprechen, als der Forderungsinhaber

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