Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

3.2. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.

3.2.1. Für die im Verkehr zu beobachtende Sorgfalt ist nur die verständige Verkehrssitte maßgebend, nicht eine auf Aberglauben beruhende Verkehrsanschauung (B.G.B. §§ 276 Abs. 1, 826, 823).

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Fahrlässigkeit, Verkehrssitte, Aberglauben.

II. Aus sächsischen und autzersächsischrn Grrichken.
Air die im Verkehr zu beobachtende Sorgfalt ist nur die ver-
ständige Verkehrssitte matzgebend, nicht eine auf Aberglauben
beruhende Verkehrsanschauung (B.G.B. 88 276 Abs. 826,825).
(Urt. des O.L.G. Dresden vom 15. Mai 1902. O VII 73/1902.)
Der Kläger hat am 1. Januar 1901 zu S. mittels seines Leichen-
wagens im Aufträge des Beklagten die Leiche von dessen Schwieger-
vater M. zur Beerdigung gefahren. Bei der Auftragserteilung hat auf
seine Frage nach der Ursache des Todes M. der Beklagte als solche Herz-
schlag genannt, während sich jener in Wirklichkeit durch Erhängen selbst
entleibt hatte.
Der Kläger behauptet, in S. und Umgegend herrsche der Aberglaube,
eine Leiche werde entweiht, wenn sie in einem zur Beerdigung eines Selbst-
mörders benutzten Wagen gefahren werde; infolgedessen werde seit M.'s
Begräbnis auch sein (des Klägers) Wagen fast gar nicht mehr ge-
fordert, und es sei ihm daraus großer Schaden erwachsen. Mit der Klage
hat er vom Beklagten Ersatz dieses Schadens zunächst in Höhe von 1500 Mk.
s. A. beansprucht, ist aber durch das erstinstanzliche Urteil abgewiesen worden.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Durch die Eidesleistung des Beklagten1 ist bewiesen, daß er zur Zeit
der Auftragserteilung von dem nach der Behauptung des Klägers in S.
und dessen Umgegend herrschenden Aberglauben keine Kenntnis gehabt
hat. Es kann daher keinesfalls von einer seine Schadensersatzpflicht be-
gründenden, weil den guten Sitten widerstreitenden Schadenszufügung
(D.B.G.B. 8 826) die Rede sein.
Seine Haftflicht darf nun freilich nicht schon deshalb verneint werden,
weil außer 8 826 auch die Bestimmung des 8 823 des D.B.G.B. aus den
vorliegenden Fall nicht zutreffe und es an sonstigen, seine Schadensersatz-
verbindlichkeit zu begründen geeigneten Bestimmungen überhaupt fehle;
denn diese Haftpflicht kann auch, abgesehen von jenen Vorschriften, an sich
und sogar in erster Linie auf das zwischen den Parteien bestandene Ver-
tragsverhältnis gestützt werden. In dieser, Richtung fehlt es indes am
Beweise eines von ihm zu vertretenden, übrigens auch zur Anwendbarkeit
des 8 823 erforderlichen Verschuldens. Vorsatz ist durch die Eidesleistung
des Beklagten ausgeschlossen, wird auch nicht behauptet. Fahrlässig aber
handelt nur derjenige, welcher die im Verkehr erforderliche Vorsicht außer
acht läßt (D.B.G.B. 8 276 Abs. 1).
1 In erster Instanz war die Leistung dieses Eides durch Beweisbeschluß
angeordnet worden.

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