Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

HI. Teil. Handels- u. Wechselrecht usw. 4. Patent-, Musterschutzrecht usw. 757
688. Wirtschaftliche Kartelle und unlauterer Wettbewerb. Don Justizrat
Dt. Bachem in Köln. Ilnl. Wettbewerb 1 S. 34.
Bachem kommt zu dem Ergebnisse, daß der Staat der Aufgabe nicht ent-
hoben werden könne, die Konsumenten wie auch die Arbeiter gegen ungünstige
Wirkungen der Kartelle möglichst zu schützen. Bis jetzt hat von den europäischen
Staaten allein Österreich einen Anlauf zu einer gesetzlichen Regelung des Kartell-
wesens unternommen. Der Entwurf ist jedoch nicht Gesetz geworden.
689. Der Kartellzwang als strafbare Nötigung? Bon Generalsekretär Dt.
Wendland in Berlin. Unl. Wettbewerb 1 S. 24.
Wen dl and wirft die Frage auf, wieweit es als strafbare Nötigung anzu-
sehen ist, wenn Mitglieder eines Ringes, Syndikats oder einer Preisvereini-
gung außenstehende konkurrenten zum Anschluß an ihre Bestimmungen zwingen
wollen. Es muß die Entscheidung in jedem einzelnen Falle dem Ermessen des
Richters überlassen bleiben.
690. Warenzeichenschutz und unlauterer Wettbewerb. Bon Dt. Osterrieth in
Berlin. Ünl. Wettbewerb 1 S. 69.
Osterrieth bespricht einige Fälle unlauteren Wettbewerbs mit Warenzeichen.
691. Warenzeichenschutz und unlauterer Wettbewerb. Bon Rechtsanwalt Dt.
Wassermann in Hamburg. Unl. Wettbewerb I S. 102.
Wassermann bringt einige Fälle zur Sprache, in denen es in eklatanter
Weise zutage getreten ist, wie herrlich der unlautere Wettbewerb im Schatten
des Warenzeichengesetzes gedeiht.
692. Das neue Weingesetz und der unlautere Wettbewerb. Von Staatsanwalt
Finger in Kolmar i. E. Unl. Wettbewerb 1 S. 117.
Behandelt die Beziehungen zwischen dem Unl. W.G. und § 6 des Wein-G.
693. Das Schaumweinsteuergesetz und der unlautere Wettbewerb. Von Staats-
anwalt Dt. Finger in kolmar i. E. Unl. Wettbewerb 1 S. 169.
Behandelt im einzelnen die Beziehungen, die zwischen dem neuen Schaum-
weinsteuergesetz vom 9. Mai 1902 und den Ausführungsbestimmungen des
Bundesrats vom 12. Juni 1902 auf dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbs
festzustellen sind.
694. Die Bekämpfung des unreellen Ausverkaufs. Von Rechtsanwalt vr. Kahn
in München. Anl. Wettbewerb 1 S. 54.
Vielfach wird der Schutz, den das bestehende Recht gegen Ausschreitungen
auf dem Gebiete des Ausverkaufswesens gewährt, als ungenügend erachtet.
Kahn weist nach, daß das Unl.W.G. bei richtiger, den Absichten des Gesetz-
gebers entsprechender Anwendung wohl eine genügende Handhabe bietet, um
den unter der Flagge des Ausverkaufs segelnden Ausschreitungen entgegen-
zutreten. Eine weitere wirksame Waffe im Kampf gegen diese Auswüchse des
gewerblichen Lebens dürften die §§ 823, 826 des B.G.B. bilden.
695. Mises en b out eilies en Allemagne. Von Rechtsanwalt vr. Fuld in Mainz.
Anl. Wettbewerb 2 S. 31.
' Fuld erörtert die Frage, unter welchen Voraussetzungen die erwähnte
Formel auf Etiketten an kognakflaschen gegen das Unl.W.G. verstößt. Die
Bemerkung, daß der Kognak im Inland auf Flaschen gezogen sei, besagt für die
objektiv allein richtige Auffassung nur, daß der in Fässern aus Frankreich be-
zogene Kognak in Deutschland in Flaschen gefüllt und hierbei weiter keine
Veränderung an seiner Beschaffenheit vorgenommen wurde, als die sich aus
der Reduktion des starken Alkohols mit Wasser ergebende. Wenn und inso-
weit es sich um Kognak handelt, der lediglich diese Verdünnung in Deutsch-
land erfahren hat, läßt sich die Bezeichnung Mises en bouteilles en Allemagne
nicht beanstanden; sie ist aber unter dieser Voraussetzung auch vollständig
überflüssig, da es jedem unbenommen ist, den in Fässern bezogenen Kognak

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