Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

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II..Teil. Bürgerliches Recht. 2. Einführungsgesetz zum B.G.B.

sätzliche Rückwirkung der neuen kollisionsnormen theoretisch rechtfertigen und
durchführen. Vielmehr müssen die besonderen, dem privatinternationalen
Rechtsverhältnis angemessenen Übergangsregeln erst im Wege einer oft recht
komplizierten Untersuchung festgestellt werden. Kahn wirft die Frage auf,
ob der badische Richter durch die Fürsorge seines Gesetzgebers ein für allemal
dieser intrikaten Prüfung überhoben sei und auf Grund von Art. 2 des Bad.
Ausf.-G. feit dem 1. Zanuar 1900 ohne weiteres auch bei allen älteren Tat-
beständen einfach die Art. 7—30 des Einf.-G. z. B.G.B. anzuwenden habe.
Die von Dorn er und Fuchs vertretene bejahende Ansicht führt praktisch wie
theoretisch zu unhaltbaren Ergebnissen. Die durchgängige Anwendung der
neuen Kollisionsnormen auf ältere Rechtsverhältnisse ist ein juristisches Unding
und mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung unvereinbar. Was den Art. 2
anlangt, so sprechen die stärksten inneren Gründe gegen die Annahme, daß der
badische Gesetzgeber in die nach seinem eigenen bisherigen Gesetze erworbenen
Rechte hat eingreifen wollen. Mit Rücksicht auf die Stellung des Art. 2 (im
ersten Abschnitt, nicht in dem die Übergangsbestimmungen enthaltenden zehnten
Abschnitt) kann die Auslegung des Gesetzes nur dazu führen, daß der Art. 2,
wie alle übrigen Bestimmungen des nämlichen Abschnitts, mit den Lbergangs-
fragen überhaupt nichts zu tun hat, sich auf die „bisherigen Rechtsverhält-
nisse" gar nicht bezieht. Auch die Entstehungsgeschichte steht mit dieser Aus-
legung im Einklang.
403. Die zeitliche Geltung der kollisionsnormen. Von Privatdozent vr. Neu-
meyer in München. Zeitschr. f. Intern. Privatr. 12 S. 39 ff.
Neumeyer wendet sich gegen die Ergebnisse der Ausführungen Kahns in
seiner Abhandlung in IHerings Zahrb. 43 S. 299 ff., daß regelmäßig das
Kollisionsrecht des Einführungsgesetzes auch für Tatbestände aus der Zeit vor
dem 1. Zanuar 1900 gelte und die partikularen kollisionsnormen nur dort von
Bedeutung blieben, wo sie vor diesem Zeitpunkt zur Anwendung der eigenen
Rechtsordnung geführt haben. Nach Neumeyer gilt altes Kollisionsrecht für
alte Fälle und neues kollisionsrecht für neue Fälle.
404. Art. 24. Zur Auslegung des Art. 24 des Einführungsgesetzes zum deutschen
B.G.B. Von Referendar Klein in Bonn. Zeitschr. f. Intern. Privatr. 12
S. 444 ff.
Klein behandelt die von Niedner und Wagner bejahte, von Planck
verneinte Frage, ob sich auch der Erbschaftskauf, wenn der Erblasser ein
Deutscher war, gemäß Art. 24 des Einf.-G. z. B.G.B. nach deutschem Recht be-
stimme. Er entscheidet sie im Sinne Plancks.
406. Art. 34. Hat das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch das
Recht des Vaters zur Stellung des Strafantrags und damit zur Er-
hebung der Privatklage beeinflußt? Von S. Liedtke in Marburg.
Zur. Wochenschr. 1902 S. 637.
Wird bejaht. Art. 34 hat Klarheit geschaffen, daß der Vater nur in seiner
Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter auf Grund seiner Vertretungsmacht und
nicht unabhängig von dieser sein Recht ausüben kann.
406. Art. 55. über die Gültigkeit der landesgesetzlichen Vorschriften für Rechts-
geschäfte öffentlichrechtlicher Körperschaften. Von vr. Nußbaum in
Berlin. Köhlers Archiv f. Vürgerl. Recht 21 S. 1 ff.
Nußbaum untersucht, ob die landesrechtlichen Vorschriften, die die Art und
Weise, in der gewisse Körperschaften des öffentlichen Rechts ihren Willen zum
Ausdruck bringen sollen, näher bestimmen, z. B. § 66 Ziff. 8 der Preuß.
Städteordnung vom 30. Mai 1863 oder 8 88 Abs. 4 der Landgemeindeordnung
vom 3. Zuli 1891, seit dem 1. Zanuar 1900 noch als geltendes Recht anzu-
sehen sind. Die Ansicht Rehbeins (komm. 1 S. 158 Ziff. 5), daß die Bestim-
mungen selbstverständlich unberührt geblieben seien, ist in dieser Allgemeinheit
nicht zutreffend. Die Vorschriften, die für urkundliche Rechtsgeschäfte eine be-
stimmte Anzahl von Mitwirkenden auf seiten der Korporation fordern, ist als

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