Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Lebens- und Unfallversicherung.

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trifft der Nachteil natürlich den Versicherten; wenn aber die Sache klar
ist und die Nichterfüllung der formellen Vorschriften der Gesellschaft
keinen Schaden gebracht hat, so kann die nackte Tatsache der Nicht-
erfüllung der Policebedingungen nicht schon den Rechtsverlust nach
sich ziehen."
Nach der Ansicht des Berusungsrichters soll also auch die schuldhafte
Nichterfüllung der formellen Versicherungsvorschriften die Verwirkung des
Anspruchs, obgleich solches in den Bedingungen, wie sonst, so auch hier
(8 20) ausdrücklich ausgesprochen ist, nicht zur Folge haben, sondern nur
dann, wenn dadurch der Gesellschaft ein Schaden verursacht ist, wobei
anscheinend „die Verdunkelung des Tatbestandes" als ein solcher Schaden
angesehen werden soll. Diese Auffassung steht mit dem Inhalt des Ver-
trages und der Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht in Einklang. Da-
nach ist, wenn nichts Gegenteiliges in den Bedingungen enthalten ist,
allerdings davon auszugehen, daß die Nichterfüllung der formellen Ver-
sicherungsbestimmungen die an sie geknüpfte Verwirkung des Versicherungs-
anspruchs nur dann zur Folge hat, wenn sie eine schuldhafte ist; allein,
zunächst kann die Gesellschaft sich auf die nackte Tatsache der Nichterfüllung
jener Bestimmungen zur Abwendung ihrer Entschädigungspflicht berufen,
und Sache des Versicherten bezw. seiner Rechtsnachfolger ist es dann, nach-
zuweisen, daß die Unterlassung der vertragsmäßigen Obliegenheiten eine
unverschuldete war. Unter diesem Gesichtspunkte ist die Sachlage auch im
vorliegenden Fall zu beurteilen.
(Aus der Erörterung der gerügten einzelnen Verstöße ist folgendes
herauszuheben.)
Ebensowenig kommt die angebliche Verfehlung in Betracht, welche
seitens des Versicherten dadurch begangen sein soll, daß, wie die Beklagte
meint, in seiner Unsallsanzeige unwahre Angaben enthalten gewesen seien.
Der Berufungsrichter hat sestgestellt, daß sie keinenfalls bewußt wahrheits-
widrige waren, was auch von der Beklagten gar nicht behauptet ist. Ab-
gesehen hiervon, ist aber auf den Inhalt dieser Anzeige überhaupt kein
Gewicht zu legen, wie der Berusungsrichter gleichfalls mit Recht angenommen
hat, da nach dessen weiterer Ausführung nicht die Distorsion der Hand,
sondern der später eingetretene Blutegelbiß als der eigentliche entschädi-
gungspflichttge Unfall anzusehen ist.
Wenn die Beklagte im Anschluß an diese Annahme des Berufungs-
richters in gegenwärttger Instanz geltend gemacht hat, alsdann fehle die
Anzeige über diesen Unfall, so kann ihr auch hierin nicht beigetreten
werden. Die Anzeigepflicht kann erst von dem Augenblick beginnen, in
welchem von den anzeigepflichtigen Personen der Unfall als solcher erkannt
wird. Nun ist erst durch das Kommissionsgutachten vom 25. Sept. 1899

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