Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Breit, Übersicht über die Fachzeitschriften des Fahres 1902.

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Eigentum ähnlichen Rechte feien, geht Sperl auf § 826 ein. Was „gute
Sitten" seien, hat der Richter in eonereto zu entscheiden. — Der § 254 bildet
die harmonische Ausgleichung des in seiner Tragweite bisweilen bedenklich er-
scheinenden deutschen Ersatzrechtes. Der bedeutendste Fortschritt beruht in
der Bestimmung der 88 826, 226.
245. Ist der im Verwenden von Beiträgen auf Grund des Invalidenversiche-
rungsgesetzes säumige Arbeitgeber dem Versicherten gegenüber
schadensersatzpflichtig? Von Landgerichtsrat Appelrus in Düsseldorf.
Köhlers Archiv f. Bürgerl. Recht 21 S. 14 ff.
Infolge der in 8 46 I-V.G. getroffenen neuen Beschränkung für die Nach-
bringung von Pflichtmarken ist die Frage aufgetaucht, ob der Arbeitgeber,
der seinerzeit die Beitrüge rechtzeitig nicht verwendet hat, nach civilrechtlichen
Gründen dem Versicherten ersatzpflichtig ist. Appelius prüft die Anwend-
barkeit des 8 823 auf diesen Fall. Ein allgemeiner Grundsatz läßt sich nicht
aufstellen, es kommt auf den einzelnen Fall an.
246. Der Schadenersatz bei Verletzung absoluter Rechte. Von Landrichter du
Ehesne in Leipzig. Sächs. Archiv 12 S. 16 ff.
Allgemeine Betrachtungen über den Schadensersatz bei Verletzung absoluter
Rechte insbesondere auch über das Verhältnis von Sittlichkeit und Recht
(88 826, 226). In 8 226 ist das Recht der Zerstörung durch die Moral preis-
gegeben.
247. Die Zeitung als Objekt der Beleidigung. Von Prof. Dt. v. Ealker in
Straßburg. Dtsch. Zur.-Ztg. 7 S. 227 ff.
Die Zeitung kann beleidigt werden. Sie stellt eine Gesamtpersönlichkeit dar.
248. kann eine Zeitung Objekt der Ghrenbeleidigung sein? Von Dr. Lorenz.
Allg. Osterr. Ger.-Ztg. 53 S. 158.
Lorenz schließt sich dem Urteile und der Entscheidung des Kassationshofes
an, daß eine Zeitung als solche kein Objekt der Beleidigung sein kann. (Die
Zeitung wurde „Preßköter" genannt.)
249. Die Ghre der Zeitung. Von vr. M. Sternberg. Gerichtshalle 46 S. 289 ff.
Sternberg wendet sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes,
daß eine Zeitung nicht taugliches Objekt einer Ehrenbeleidigung sein könne.
250. Die rechtlichen Grenzen der Gehorsamspflicht und die Verantwortlichkeit
für auf Befehl begangene Handlungen. Von Dt. Bauer in München.
H irths Annalen 36 S. 886 ff.
Soweit der Untergebene nicht klar erkennen kann, daß ihm eine rechts-
widrige Handlung zugemutet wird, ist er zur Vollziehung des ihm erteilten
Befehls verpflichtet. Wer in die Lage kommt, einen Befehl ausführen zu
sollen, der die Verletzung rechtlich geschützter Interessen zum Gegenstand hat,
muß lediglich prüfen, ob dem Befehlenden die Befugnis zum Eingriff in das
betreffende Privatrecht allgemein zusteht und ob die Ausführung derartiger
Befehle zu seinen Pflichten gehört; die Verantwortung dafür, ob die mate-
riellen Voraussetzungen der Rechtsverletzung im konkreten Falle vorliegen,
trifft allein den Befehlenden.
251. Zur Frage der Haftpflicht. Von Prof. Dr. Bernhöst. Bernhöft und
Binders Beitr. zur Auslegung des B.G.B. 1 S. 224 ff.
1. Haftpflichtversicherung. Grundsätzlich gerechtfertigt ist die Versiche-
rung nur, wo eine Haftpflicht ohne Verschulden eintreten kann. Das neuer-
dings am allerdringlichsten gestellte Verlangen der Lehrer nach einer Haft-
pflichtversicherung durch den Staat bez. die Gemeinden ist nicht gerechtfertigt.
Dem Lehrer sind keine Pflichten auferlegt, für deren Erfüllung er nicht ein-
stehen könnte.
2. Haftpflicht der Hausbesitzer. In Kreisen von Nichtjuristen herrschen
überspannte Vorstellungen von der Ausdehnung der Haftpflicht, während sich

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