Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

679

II. Teil. Bürgerliches Recht. 1. Bürgerliches Gesetzbuch.
238. 8 793. Einfluß des Bürgerlichen Gesetzbuches und seiner Nebengesetze
auf die preußischen Staatsschuldverschreibungen, sowie dieser Gesetze
und der Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 auf die Schuld-
verschreibungen des Deutschen Reichs. Bon Wirkl. Geh. Oberfinanzrat
Mücke in Berlin. Verwaltungsarchiv 10 S. 337 ff.
Mücke entwickelt die Entstehungsgeschichte der 83 793 ff. des B.G.B., des
Art. 100 des Einf.-G. zum B.G.B., Art. 16, 17 des preuß. Ausf.-G. zum
B.G.B. und der 88 4, 6, 21 und 23 der Reichsschuldenordnung.
239. 8 795. Bedürfen Zinsscheine auf den Inhaber der staatlichen Genehmigung?
Von Iustizrat Dr. Staub in Berlin. Bank-Archiv 2 S. 12.
Zins- und Dividendenscheine auf den Inhaber sind regelmäßig keine
Inhaberschuldverschreibungen im Sinne von 8 793 B.G.B. Ihre Ausgabe ist
daher von staatlicher Genehmigung nicht abhängig. Denkbar sind allerdings
auf den Inhaber gestellte Zinsscheine.
240. Die namenlosen Zinsscheine der Orderpapiere. Von Iustizrat vr. Veit
Simon in Berlin. Holdheims Monatsschr. f. Handelsrecht 11 S. 213 ff.
Simon behandelt die Frage, ob Zinsscheine auf den Inhaber, die zu einer
auf Namen oder an Order lautenden Schuldverschreibung ausgegeben werden,
den Vorschriften des 8 795 B.G.B. unterliegen. Die Frage wird in ausführ-
licher, von der Geschichte der Zinsscheine ausgehender Darlegung verneint.
Es finden die 88 796, 797, 864 mit der Maßgabe auf die Zinsscheine ent-
sprechende Anwendung, daß der Aussteller dem Inhaber der Zinsscheine auch
solche Einwendungen entgegensetzen kann, welche die Gültigkeit des Haupt-
papiers betreffen oder sich aus dem Hauptpapier ergeben oder dem Aussteller
unmittelbar gegen den berechtigten Inhaber des Hauptpapiers zustehen.
241. 8 812. Ungerechtfertigte Bereicherung. Vortrag über das D.B.G.B., ge-
halten in der Wiener Juristischen Gesellschaft von Universitätsdozent
vr. v. Mayr. Osterr. Lentralbl. f. d. Jur. Praxis 20 S. 449 ff.; Gerichts-
halle 46 S. 250 ff.
Betrachtungen über die 88 812 ff.
242. Der Bereicherungsanspruch des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Von Amts-
gerichtsrat Hartmann. Köhlers Archiv f. Bürgerl. Recht 21 S. 224.
Der 8 812 enthält ein allgemeines, das Bereicherungsrecht beherrschendes
Prinzip. Sein Sinn ist: Wer durch die Leistung eines andern u. s. f. auf
dessen Kosten etwas erlangt hat, ohne nach der übrigen Rechtsordnung be-
rechtigt zu sein, das Erlangte zu behalten > ist ihm zur Herausgabe ver-
pflichtet. Wird im einzelnen dargelegt.
243. Zur Lehre vom Rückforderungsrecht. Von Landgerichtsrat vr. Marcus in
Berlin. Das Recht 6 S. 643.
Behandelt die Frage, ob im Falle des 8 812 Abs. 1 Satz 2 („wenn der mit
einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht ein-
tritt") der Empfänger den Eintritt des Erfolges oder der Zurückfordernde den
Nichteintritt zu beweisen hat, und beantwortet sie in Übereinstimmung mit der
Entsch. d. R.Ger. 49 S. 60 im letzteren Sinne.
244. 8 823. Schadenersatz. Vortrag, gehalten in der Wiener Juristischen Gesell-
schaft von Prof. vr. Sperl. Osterr. Eentralbl. f. d. Jur. Praxis 20
S. 460 ff.; Allg. Osterr. Ger.-Ztg. 53 S. 149; Gerichtshalle 46 S. 460 ff.
Der wissenschaftliche Streit über Verschuldung^ oder Verursachungsprinzip
war zur Zeit der Entstehung des B.G.B. im vollsten Fluß. Das Verschuldungs-
prinzip hat gegenüber dem zweiten Entwurf, der ein Kompromiß anstrebte,
infolge der Änderung des 8 823 durch den Bundesrat schließlich allein das
Feld behauptet. Nach einer Besprechung des „technisch mißglückten" 8 823, in
der er sich für die Ansicht ausspricht, daß „sonstige Rechte" nicht nur die dem

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