Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

644 Breit, Übersicht über die Fachzeitschriften des Jahres 1902.

gleichheit als subjektives öffentliches Recht oder als Reflexrecht aufzufassen sei,
sowie ob überhaupt in dieser Verfassungsbestimmung geltendes Recht oder ob
darin ein bloßer Programmpunkt niedergelegt sei, einer kritischen Beleuchtung.
Der Art. 4 ist nicht bloß Programmpunkt. Es wird eingehend die bundes-
rechtliche Praxis zu Art. 4 besprochen.
10. Der Begriff des Rechtsschutzes im öffentlichen Rechte (Verwaltungsgerichts-
barkeit), im Zusammenhänge der Wandlungen der Staatsauffassung
betrachtet. Festschrift aus Anlaß der Feier des 25jährigen Bestandes des
österreichischen Verwaltungsgerichtshofes. Dom zweiten Präsidenten des
k. k. Verwaltungsgerichtshofes Freiherrn v. Lemayer. Grünhuts
Zeitschr. f, d. Privat- u. öffentl. Recht 29 S. 1.
Der der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde liegende Gedanke, die Idee
eines Rechtsschutzes für den einzelnen in seinem Verhältnisse zu den öffentlichen
Gewalten, ist naturgemäß so alt, wie Staat und Recht selbst. Die heutige
Figur der Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt sich nur als eine der Phasen und
Wandlungen dar, welche die in ihr wirkende Idee eines solchen Rechtsschutzes
im Fortgange der politischen Geschichte, unter dem Einflüsse der mit den Zeiten
und Völkern jeweils wechselnden Staatsauffassung erfahren hat. Dem ganzen
Altertum fehlt die grundsätzliche Achtung der menschlichen Persönlichkeit als
solcher. Insbesondere fehlte es in Rom an der ersten Voraussetzung einer Recht-
sprechung über öffentliche Rechte, der Anerkennung subjektiver öffentlicher
Individualrechte. Die einzige Form eines Rechtsschutzes wider den Staat, die
das römische Recht ausgebildet hat, erscheint in dem Fiskalrechte. Ganz anders
das germanische Mittelalter. Hier dominiert ein schrankenloser Individualis-
mus. Im mittelalterlichen Staat ist ein „Rechtsstaat" im vollsten Sinne des
Wortes zu erkennen, aber nur in dem Sinne, daß das Recht über den Staat
völlig hinausgewachsen war. Es war ein vollständig ausgebildetes Rechts-
schutzsystem zugunsten des einzelnen auch auf demjenigen Gebiete, das wir
heute dem öffentlichem Rechte zuteilen. Zu dem Begriffe einer Rechtsschutz-
organisation im öffentlichen Rechte nach dem heutigen Sinne des Wortes fehlt
hiernach im Mittelalter vor allem das Moment der Anerkennung der Staats-
gewalt. Erst mit der Ausbildung der modernen Staatsidee ist eine in
kontinuierlich aufsteigender Linie zu den heutigen yerwaltungsgerichtlichen In-
stitutionen hinausführende Entwickelung in der Rechtsschutzorganisation für
öffentliche Rechte zu konstatieren. In der zweiten Hälfte des Mittelalters be-
gann der Sinn für den Staat wieder zu erwachen. Eingehend wird die weitere
Entwickelung in England, Frankreich und Deutschland besprochen. Der Über-
gang zu einer Auffassung des staatlichen Verhältnisses, der sich nicht bloß mit
der doktrinellen individualistischen Grundansicht begnügte, sondern, sie auf die
Einzelheiten des staatlichen Grundverhältnisses anwendend, zur Konstruierung
eines wirklichen Rechtsbestandes des einzelnen gegenüber den öffentlichen Ge-
walten und damit zur Schaffung von Rechtsschutzeinrichtungen auf diesem Ge-
biete gelangte, ergibt sich erst aus und nach einerweiteren Entwickelungsphase
der modernen Staatsidee, die als die Doktrin des Verfassungsstaates zu
bezeichnen ist. Ihren praktischen Anstoß erhält sie durch die französische Re-
volution. Die Wirkungen der Verfassungsstaatstheorie treten einmal in den
Bestrebungen nach einer ausgedehnten Selbstverwaltung, noch deutlicher aber
in denjenigen Bestrebungen auf, die auf Herstellung von Rechtsschutzeinrich-
tungen gegen Übergriffe der Staatsgewalt in der Verwaltung gerichtet waren.
Der orthodoxen Verfassungsstaatsdoktrin entsprach nur die unbedingte Zulässig-
keit des Rechtswegs. Eine vollständige, grundsätzliche, zu der Konsequenz des
Rechtsschutzgedankens im öffentlichen Rechte fortentwickelte Rechtsstaatstheorie,
in welcher auch zum ersten Male die volle Ausdehnung der wissenschaftlichen
Resultate der historischen Rechtsschule auf das staatsrechtliche Gebiet zu er-
kennen war, findet sich erst bei Gneist. Rach einer kurzen Übersicht über die
Entwickelung und den Stand der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den übrigen
deutschen Staaten wird eingehend die Einführung und Fortbildung in Öster-
reich behandelt. Das österreichische Gesetz datiert vom 22. Oktober 1875, der
Gerichtshof trat am 2. Juli 1876 in Wirksamkeit.

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