Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

17.1.5. Vereinbarung des Erfüllungsortes in einem Bestellscheine, teilweise Ungültigkeit hinsichtlich der Lieferungspflicht des Verkäufers nicht aber der Zahlungspflicht der Käufers (C.P.O. § 29; B.G.B. § 139).

Erfüllungsort, Vereinbarung, teilweise Ungültigkeit. 633
eine geraume Zeit hinaus entsprechenden Nutzen nicht gewähren konnte,
einen Anfangsgehalt von monatlich 60 M. zu. Daß es ihr gar nicht
darauf ankam, sich einen Geschästsgehilfen zu verschaffen, beweist auch der
Umstand, daß der Kläger in der Zeit vom 12. Januar bis zum Tage
seines Austritts, dem 20. Januar 1902, auch mit Tischlerarbeiten ver-
richtet hat, mag er dies nun freiwillig oder auf Anweisung der Beklagten
getan haben. Wollte sich die Beklagte für ein etwaiges Verschulden ihres
Filialleiters eine Sicherung verschaffen, so war der dafür gewöhnliche Weg
die Stellung einer wirllichen, in irgend welcher Weise sicher anzulegenden
Kaution. Dann würde auch die Bestellung der sehr allgemein gehaltenen
und gesetzlich nichtigen Sicherheit für das Einlagekapital des Klägers,
die nur zu dessen Beruhigung bestimmt war, unnötig gewesen sein. Diesen
gesamten Erwägungen gegenüber kann der für die Beklagte an sich günstige
Umstand, daß sie am 30. Juni 1902, d. i. an dem Tage, an dem sie bei
vertragsmäßiger Kündigung frühestens zurückzuzahlen gehabt haben würde,
das Kapital samt Zinsen dem Kläger übersandt hat, nicht in Betracht
kommen; denn es unterliegt keinem Zweifel, daß auf diese Zahlung der
damals gegen die Beklagte und ihren Mann noch schwebende Strafprozeß
einen erheblichen Einfluß ausgeübt haben kann.
Der Rückforderungsanspruch des Klägers ist sonach, da zum mindesten
in der Klagerhebung eine Anfechtung zu erblicken ist, aus §§ 123 ff., 142,
812, 819, 291 des B G B. begründet und es war daher die Berufung der
Beklagten; soweit sie auf Abweisung der Klage gerichtet ist, zurückzuweisen.

Vereinbarung des Erfüllungsortes in einein Bestellscheine, teil-
weise Ungültigkeit hinsichtlich der Lieferungspflicht des Ver-
käufers nicht aber der Zahlungspflicht des Räufers
8 B.G.B. 8 1(39).
(Urt. des O-L.G- Dresden vom 18. Febr. 1903. 0 IV 257/08.)
Die Klägerin klagt gegen den im Herzogtum Altenburg wohnhaften
Beklagten vor dem Landgericht Leipzig eine Restforderung ein, die ihr aus
der Lieferung einer bestellten Beleuchtungsanlage mit Lichtgasapparat
und Zubehör zusteht und bezieht sich für die Zuständigkeit des Landgerichtes
Leipzig auf den vorgelegten Bestellschein, nach dem als Erfüllungsort für
Zahlung und Lieferung Leipzig vereinbart worden sei.
Der Beklagte erhebt die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts,
indem er behauptet, da die Klägerin nur an seinem Wohnsitze erfüllen
könne, die den Erfüllungsort für die Klägerin hiervon abweichend fest-
legende Bestimmung des Vertrages daher mit der Natur des Vertrags-

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