Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Kauf, Mangelanzeige, Vertretungsmacht. 579
dessen Anwesenheit in der Pappensabrik des Beklagten Ende August oder
Anfang September 1900 machte. Erst recht verspätet war die Anzeige
der Mängel im Brief des Beklagten vom 28. September 1900.
Die Anzeige S.'s ist aber auch aus anderen Gründen unwirksam.
Die Anzeige von Mängeln der Ware ist nämlich nicht nur eine tatsäch-
liche Mitteilung, sondern auch eine Willenserklärung des Käufers.
Er erklärt , mit ihr dem Verkäufer seinen Willen, daß er die Ware nicht
genehmige, obwohl sie noch nicht ohne weiteres sagt, welches von den
Rechten des Käufers einer mit Fehlern behafteten Sache er geltend machen
will. Ihre Eigenschaft als Willenserklärung wird insbesondere nicht
durch die Bestinkmung in § 377 Abt. 4 des H.G.B. widerlegt, wonach
zur Erhaltung der Rechte des Käufers die rechtzeitige Absendung der
Anzeige genügt. Diese Bestimmung weicht zwar von der Vorschrift in
8 130 des B.G.B. ab, nach welcher eine Willenserklärung, die einem
anderen gegenüber abzugeben ist und in dessen Abwesenheit abgegeben
wird, in dem Zeitpunkte wirksam wird, in welchem sie ihm zugeht. Aber
die abweichende Bestimmung in 8 377 Abs. 4 des H.G.B. sollte die Eigen-
schaft der Anzeige als Willenserklärung nicht verneinen, sondern sie wurde
im Gegenteil gerade deshalb für erforderlich erachtet, weil die Anzeige
eine Willenserklärung ist, um dem § 130 des B.G.B. gegenüber besonders
zum Ausdruck zu bringen, daß der Verkäufer auch unter dem neuen Recht
die Gefahr der Ankunft der Mängelanzeige trage, wie ftüher (Denkschrift
zum H.G.B. S. 224). Der Werkführer S. aber hatte im Zweifel keine
Macht zur Vertretung des Beklagten bei dieser Willenserklärung, also bei
einem Rechtsgeschäfte im Handelsverkehr (B.G.B. 8 164). Seine Anzeige
wirkte also nicht weiter als irgend ein Zufall, durch den der Verkäufer
von Mängeln der Ware Kenntnis erhält, und deren Kenntnis allein be-
gründet nicht die rechtlichen Wirkungen ihrer Anzeige. Auch die nachträg-
liche Zustimmung (Genehmigung) des Bellagten zu der Anzeige S.'s ver-
mochte nicht ihr Wirksamkeit zu verleihen. Denn diese war ein einseitiges
Rechtsgeschäft, obwohl sie einem anderen gegenüber abzugeben war, und
bei einem solchen ist Vertretung ohne Vertretungsmacht nach 8 180 Satz 1
des B.G.B. unzulässig. Auch liegt keine von den Ausnahmen in 8 180
Satz 2 des B.G.B. vor, in denen die Vorschriften über Verträge ent-
sprechende Anwendung finden, also die Wirksamkeit der Willenserklärung
des Vertreters von der Genehmigung des Vertretenen abhängt (B.G.B.
8 177). Denn weder hat S. seine Vertretungsmacht behauptet, noch ist
A. G. damit einverstanden gewesen, daß S. ohne Vertretungsmacht handele.
Er hat im Gegenteil dessen Anzeige rundweg zurückgewiesen. Aber auch
wenn die Wirksamkeit der Anzeige S.'s überhaupt von der Zustimmung
des Beklagten abhinge (B.G.B. 8 182) und obgleich die Genehmigung auf
37*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer