Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Vermieter, Pfandrecht, Verzicht.

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den Mietzins vom Schuldner nur bis Ende Dezember 1901 erhalten hat.
Den Pfändungen des Beklagten gegenüber, deren Erlös beim Amtsgericht
hinterlegt worden ist, nimmt der Kläger auf Grund seines gesetzlichen
Vermieterpfandrechts ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung in An-
spruch. Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger,
da er von der Zwangsvollstreckung des Beklagten alsbald nach ihrer Vor-
nahme Kenntnis erlangt habe, der Fortschaffung der Pfänder durch den
Gerichtsvollzieher hätte widersprechen müssen, was nicht geschehen sei.
Dies wurde in zweiter Fassung nicht gebilligt, aus den Gründen:
Das Pfandrecht, das der § 559 des B.G.B. dem Vermieter eines
Grundstücks an den eingebrachten Sachen des Mieters einräumt, ist im
Gegensätze zu dem Zurückhaltungsrechte des Sächs. Gesetzbuchs (§ 1228)
wahres Pfandrecht. Es wirkt auch ohne daß es vom Vermieter in irgend
welcher Form nach außen hin für sich in Anspruch genommen zu werden
braucht, wie das zur Wahrung des Zurückerhaltungsrechts nach zeitherigem
Rechte allerdings erforderlich war (Sachs, Archiv v. 1.1891 S. 806).
Der 8 560 des B.G.B. bestimmt zwar, daß das Pfandrecht des Ver-
mieters mit der Entfernung der Sachen vom Grundstücke erlischt, es wäre
denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Ver-
mieters erfolgte. Damit ist jedoch das Unterlassen des Widerspruchs (bei
Kenntnis von der beabsichtigten Fortschaffung) keineswegs schlechthin und
unter allen Umständen als Grund des Pfandrechterlöschens bezeichnet.
Diese Wirkung hat das Gesetz nur demjenigen Verhalten des Vermieters
beilegen wollen, das einen sttllschweigenden Verzicht aus Geltendmachung
des Pfandrechts in sich schließt. Wo diese Deutung dagegen von vorn-
herein ausgeschloffen erscheint, weil der Vermieter rechtlich gar nicht in der
Lage ist, einer Entfernung der von seinem Mieter eingebrachten Sachen
zu widersprechen, da kann auch das Unterlassen des Widerspruchs für ihn
nicht den Verlust des Pfandrechts zur Folge haben.
Um einen Fall dieser Art handelt es sich hier aber gerade.
Auf Grund seines Vorzugsrechtes als Vermieter konnte der Kläger
weder der Pfändung der Beklagten noch der im Anschluß daran durch
den Gerichtsvollzieher bewirkten Fortschafsung der bei S. gepfändeten
Gegenstände widersprechen. Nach ß 895 der C.P.O. war er darauf an-
gewiesen, seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse
im Klagwege geltend zu machen. Wäre aber hiernach die Erhebung eines
Widerspruchs dem Gerichtsvollzieher gegenüber, in der Absicht, ihn an der
Fortschaffung der gepfändeten Sachen zu hindern, nutzlos, wenn nicht
sogar töricht gewesen, so konnte auch nicht erfordert werden, daß der Kläger,
nachdem er von der Zwangsvollstreckung durch die Beklagten erfahren
hatte, zur Wahrung seines Pfandrechts einen solchen Widerspruch kundgab.

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