Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

14.2. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.

14.2.1. Pfandrecht des Vermieters; Verzicht auf dieses Pfandrecht durch Unterlassung des Widerspruchs gegen eine Pfändung (B.G.B. §§ 559, 560; C.P.O. § 805).

572 Vermieter, Pfandrecht, Verzicht.
eines triftigen Ablehnungsgrundes nicht daraus verweisen zu lassen, daß
das Prozeßgericht bei Würdigung der mehreren Gutachten nach Ermessen
den gegen die Zuverlässigkeit des einen Sachverständigen vorliegenden Um-
ständen Rechnung tragen könne. — Sachlich aber ist der vom Kläger vor-
gebrachte Ablehnungsgrund (C.P.O. 88 406 Abs. l, 42) genügend glaubhaft
gemacht. Wie sich aus den Akten der Staatsanwaltschaft in der Straf-
sache gegen Rechtsanwalt Dr. S. wegen Beleidigung ergibt, hat Baurat B-
die in jenem Schriftsätze enthaltene Bemängelung seiner Qualifikation als
Sachverständiger, welche nur durch Hinweis aus das hohe Lebensalter des-
selben begründet worden war, als schwere Verunglimpfung aufgefaßt; und
bei der Art und Weise seines Vorgehens gegen Di. S. ist die Besorgnis
nicht von der Hand zu weisen, daß bei dem Sachverständigen unwillkürlich
eine gewisse Eingenommenheit auch der durch den Anwalt vertretenen
Partei gegenüber Platz greisen und seine Objektivität beeinträchtigen
möchte.
Die Ablehnung des Sachverständigen war, auch abgesehen davon,
ob der Ablehnungsgrund vor Abgabe der schon früher von Baurat B. er-
statteten Gutachten nicht hat geltend gemacht werden können, zweifellos
zulässig in Absicht auf die dem Sachverständigen von neuem übertragene
Begutachtung, welche im vorliegenden Fall nicht eine bloße Ergänzung
der bisherigen Gutachten (vergl. Entsch. des R.Ger. Bd. 43 S. 399 ff.)
darstellt.
Hiernach war der angesochtene Beschluß aufzuheben und das Ab-
lehnungsgesuch für begründet zu erklären.

H. Aus sächsischen und auster-sächsischen Gerichten.
j)fandrecht -es Vermieters; Verzicht auf dieses Pfandrecht
durch Unterlassung des Widerspruchs gegen eine Pfändung
(B.G.B. 88 359, 660; L.P.O. 8 805).
(Urt. des O-L.G- Dresden vom 29. Jan. 1903. O I 146/02.)
Der Beklagte hat im Herbst 1901 bei dem Restaurateur S. in Dresden
wegen einer vollstreckbaren Forderung pfänden lasten. Eigentümer des Hauses,
in dessen Räumen die Pfändungen vor sich gegangen sind, ist der Kläger, der
durch Mietvertrag vom 20. November 1899 die Geschäftslokalitäten seines
Hauses an S. auf die Zeit vom 1. Januar 1900 bis 31. Dezember 1905 zum
Betriebe der Gastwirtschaft für jährlich 3800 M., später 4300 M. vermietet,
mit dem Mieter im Dezember 1899 die Geltung des Rechts des Deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Mietsverhältnis vereinbart hatte, jedoch

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