Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

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gu §§ 286, 288 der C.P.O.

1900 sind 3500 Liter fabriziert und abgenommen worden; seitdem hat der
Beklagte die Tätigkeit des Klägers nicht in Anspruch genommen. Der
Kläger hat die ihm zustehende Entschädigung zunächst in Höhe von 1600 M.
eingeklagt.
Beide Voriystanzen haben die Klage abgewiesen: das Landgericht,
weil es mit dem Beklagten annahm, daß der Vertrag nach dem 28. Oktober
1900 durch gegenseitiges stillschweigendes Einverständnis ausgehoben sei,
das Berufungsgericht, weil es aus einer eigenen Behauptung des Klägers,
wonach er schon längere Zeit vor dem 28. Oktober 1900 aus Ersuchen des
Beklagten ein anderes geringeres Getränk gegen die ermäßigte Gebühr
von 10 Pf. pro Liter hergestellt habe, den Schluß zog, daß der ursprüng-
liche Vertrag von beiden Seiten verlassen worden sei.
Dieser Abweisungsgrund beruht aus folgendem Parteivorbringen
der Beklagte hatte gegen die Klage eingewendet, daß nur ein Faß des Ge-
tränkes brauchbar, alle späteren schlecht gewesen seien. Der Kläger bestritt
dies und machte geltend, daß einige spätere Fässer allerdings von einer
geringeren Qualität gewesen seien als die ersten, weil der Beklagte einen
billigeren Schnaps gewünscht habe, für den er dem Kläger nur 10 Pf.
pro Liter zu zahlen habe. Der Beklagte erklärte demgegenüber: er habe
allerdings eine billigere Herstellung des Getränkes verlangt, dieses habe
aber dasselbe bleiben, und der Kläger nur mit einem geringeren Verdienste
sich begnügen sollen.
Die Revision erhebt nun gegen das Berufungsurteil die Rüge, daß
dieses jeder prozessual korrekten Unterlage entbehre. Es gehe nicht an,
daß das Gericht die von einer Partei ausgestellten, von der andern aber
bestrittenen Behauptungen gegen die erstere als sestgestellt ansehe. Die
so von dem Berufungsgericht konstruierte Aushebung des Vertrages sei von
keiner Partei geltend gemacht worden. Diese Annahme einer Aufhebung
des Vertrages widerspreche auch dem übrigen Parteivorbringen des Klägers,
aus dem sich ergebe, daß noch nach der Abrede über billigere Herstellung
des Schnapses auch der teurere in zwei Posten hergestellt und vom Be-
klagten abgenommen worden sei.
Die Revision war für begründet zu erachten.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verwertung, der von dem
Kläger vorgebrachten Behauptung: es sei von dem Beklagten die Her-
stellung eines anderen billigeren Getränkes gewünscht und von ihm auch
ausgeführt worden, gegen den Kläger im Berufungsurteil schon deshalb
für prozessualisch unzulässig zu erachten ist, weil die Behauptung nicht
den Charakter eines Geständnisses hat, das die Aufstellung der gleichen
Behauptung der anderen Partei voraussetzt (vergl. Urt. des R.Ger. vom
4-. Jan. 1893; Jur. Wochenschr. 1893 S. 95 Nr. 9 u. 10). Auf jeden Fall

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