Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

.560 Einrede der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung.
ausdrücklich zu beantworten. Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet
zwischen Unmöglichkeit und Unvermögen, stellt in § 275 Abs. 2 beides
gleich und bestimmt in § 280 Abs. 1, daß der Schuldner, falls eins oder
das andere nachträglich infolge eines von ihm, dem Schuldner, zu ver-
tretenden Umstandes eintritt, zum Schadensersatz verpflichtet sei, während
es für den Fall des gegenseitigen Vertrages dem Gläubiger noch die
anderen in 8 325 bezeichneten Rechte gewährt. Hierin ist jedoch nur ein
materieller Rechtssatz ausgesprochen, über dessen Geltendmachung aber
noch nichts bestimmt. Aus allgemeinen Grundsätzen und der in 8 249
.ausgesprochenen Regel würde folgen, daß der Gläubiger, um Schadens-
ersatz fordern zu dürfen, beweisen müßte, daß der Schuldner nicht leisten
könne und daß derselbe hierfür aufzukommen habe; um jedoch dem Gläu-
biger die Verfolgung seines Rechts zu erleichtern, ist im 8 282 die Beweis-
last dem Schuldner auferlegt worden. Der in Anspruch genommene
Schuldner muß mithin den Beweis und zwar in beiden Beziehungen führen;
gelingt ihm dies nicht, so wird er verurteilt, und nunmehr hat der Gläu-
biger, um zur Forderung aus Schadensersatz zugelassen zu werden, keinen
weiteren Beweis zu führen, sondern kann dem Schuldner eine angemessene
Frist zur Leistung setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist den
Schaden, so weit er zu dessen Nachweis im stande ist, ersetzt verlangen:
8 283. Diese Bestimmung ist, ebenso wie im I. Entwurf (8 243, Mot.
Bd. 2 S. 53—55) mit vollem Vorbedacht getroffen worden, um dem
Gläubiger, bei der Unzulänglichkeit der in 8 893 (früher 8 778) der
C.P.O. gegebenen Vorschrift zu seinem Recht zu verhelfen, und gilt (wie
in den Mot. zum I. Entwurf Bd. 2 S. 54 hervorgehoben wird) bei allen
Schuldverhältnissen, ohne Rücksicht aus den Grund derselben. Hieraus
folgt, daß (wie dort ebenfalls hervorgehoben wird) auch bei vorliegender,
jedoch noch nicht sestgestellter, Unmöglichkeit auf die Leistung selbst geklagt
werden kann, und daß eine entsprechende Verurteilung zu erfolgen hat.
Es ergibt sich dies aus der allseitig anerkannten Erwägung, daß durch
den nachträglichen Eintritt einer von dem Schuldner zu verantwortenden
Unmöglichkeit der Leistung das ursprüngliche Schuldoerhältnis unverändert
bestehen bleibt, sowie aus den oben erwähnten Bestimmungen. Ferner
ist keineswegs anzuerkennen, daß die Verurteilung zu einer nach Angabe
des Schuldners unmöglichen Leistung widersinnig oder zwecklos sei. Die
Vollstreckung eines Urtells, das nicht vollzogen werden kann, verbietet sich
freilich von selbst, und ebenso ist es richtig, daß ein Urteil auf eine Leistung,
deren Unmöglichkeit bereits seststeht, nicht zu erlassen ist. Ganz anders
liegt dagegen die Sache, wenn die Unmöglichkeit zwar behauptet, aber
noch nicht erwiesen ist. In einem solchen Falle hat der Schuldner keines-
wegs stets zu verlangen, zum Beweise derselben zugelassen zu werden.

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