Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

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KönigSd örffer, Die Teilbarkeit der Grundstücke rc.
Von diesen beiden Parapraphen ist der wichtigere der 8 7. Bemerkens-
wert ist an ihm vor allem, daß hier abweichend von der früher« Gesetz-
gebung ausdrücklich ein Begriff der Hinzuschlagung aufgestellt wird. In
der Art und Weise, wie das geschieht, folgt das Ausf.G. dem Gebrauche
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, indem der Paragraph nach Anführung der
Begriffsmerkmale diesen Begriff selbst in Klammern nachsetzt (vergl. z. B.
B.G.B. 8 194). Würde schon aus dieser Übereinstimmung mit der Ge-
pflogenheit des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgen, daß wir es hier in der
Tat mit einer Begriffsbestimmung zu tun haben, so wird durch die Be-
gründung zum Ausf.G. in Gewißheit gesetzt, daß dies die Absicht des Ge-
setzgebers war. Es heißt dort (S. 38):
„Mit Rücksicht darauf, daß der Begriff der Hinzuschlagung zur Zeit sowohl
für das öffentliche als für das Privatrecht Bedeutung hat, ist im 8 7 der Versuch
gemacht, die der Hinzuschlagung künftig zukommende Bedeutung festzustellen."
Damit ist weiter deutlich darauf hingewiesen, daß das Wort Hinzu-
schlagung im Ausf.G. nicht denselben Begriff bezeichnet, der im bisher
geltenden Rechte damit verbunden war. Im Gegenteil, die Hinzuschla-
gung des neuen Rechts ist ein in mehrfacher Hinsicht viel eingeengterer
Begriff als die des srühern Rechts. Früher hatte die Hinzuschlagung
einen Januskops, das eine Antlitz schaute ins Gebiet des privaten Rechts,
das andere in das des öffentlichen. Die privatrechtliche Seite ist jetzt voll-
ständig geschwunden. Das privatrechtliche Zusammenbringen mehrerer
Grundstücke zu einem einzigen mit seinen Privatrechtlichen Wirkungen ist
vom Reichsrecht geregelt durch die Zuschreibung und Vereinigung. Diese
Rechtseinrichtungen des Privatrechts bilden nicht mehr einen Bestandteil
des Hinzuschlagungsbegriffs, sondern die Grundlage, auf der er sich aus-
baut, die privatrechtliche Form, in der die Verwirklichung des Begriffs
sich vollzieht. Mit anderen Worten: die Hinzuschlagung ist nicht eine be-
sonders geartete Vereinigung oder Zuschreibung, sondern sie ist ein rein
öffentlichrechtlicher Vorgang, der in der privatrechtlichen Form der Ver-
einigung oder Zuschreibung sich vollzieht. Diese rein öffentlichrechtliche
Seite des Begriffs bringt das Gesetz in 8 7 durch die Worte „in dem
Sinne" zum Ausdruck. Auch 8 52 der Gr.B.V.O. läßt die Richtigkeit
dieser Ansicht erkennen, wo es heißt:
„Enthält die Zuschreibung oder Vereinigung eine Hinzuschlagung, so ist
dies in der Eintragung hervorzuheben."
Damit ist gesagt, daß die Hinzuschlagung etwas von der Vereinigung
oder Zuschreibung Verschiedenes ist. Man müßte dem Gesetzgeber den
Vorwurf des gröbsten Mangels an Folgerichtigkeit machen, wenn er in
8 7 des Ausf.G. die Zuschreibung oder Vereinigung als Begriffsmerkmal der
Hinzuschlagung aufstellte und dann in 8 52 der Gr.B.V.O. davon spräche, daß
dieses Begriffsmerkmal den ganzen Begriff in sich enthalte. Es ist die

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