Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

552 SBörner, Der Entwurf eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag.
Entrichtung der Prämie der jeweilige Wohnsitz des Versicherten ist; der
Versicherte hat jedoch aus seine Gefahr und Kosten die Prämie dem Ver-
sicherer zu übermitteln. Hierbei ist zu beachten, daß ein Versicherungs-
agent, auch wenn er nur mit der Vermittelung von Versicherungsgeschäften
betraut ist, als bevollmächtigt gilt, in dem Versicherungszweige, für den
er bestellt ist, fällige Prämien anzunehmen (§ 41 Nr. 4).1
3. Schadensversicherung. Aus den allgemeinen Vorschriften für die
Schadensversicherung ist zunächst die Regelung der sog. Überversicherung zu
erwähnen. Sie findet sich in 8 47, der Ausdruck „Überversicherung" selbst ist
vermieden. Sie liegt vor, wenn die Versicherungssumme den Versicherungswert,
d. h. den Wert des versicherten Interesses, also bei der Versicherung von Sachen
gegen Brandschaden den Wert der Sachen, übersteigt. Ist dieser Fall ge-
geben, so ist der Versicherungsvertrag nur nichtig, wenn der Versicherte
die Überversicherung in der Absicht vorgenommen hat, sich einen rechts-
widrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dem Versicherer gebührt als-
dann gleichwohl die ganze Prämie, es sei denn, daß ihm die Absicht des
Versicherten bekannt war. Beruht die Überversicherung nicht auf betrüge-
rischer Absicht des Versicherten, so ist der Vertrag an sich rechtsbeständig,
wohl aber kann sowohl der Versicherer als der Versicherte verlangen, daß
die Versicherungssumme, unter entsprechender Ermäßigung der Prämie für
die künftigen Versicherungsperioden, herabgesetzt wird, dies aber nur dann,
wenn die Versicherungssumme erheblich höher ist als der Versicherungs-
wert. Diese Ordnung der Überversicherung durch das Gesetz ist neu; nach
dem Handelsgesetzbuche ist z. B. die Versicherung, soweit die Versicherungs-
summe den Versicherungswert übersteigt, kraft Gesetzes ungültig. Der Ent-
wurf (S. 98) glaubt, daß der von ihm gewählte Weg der Überversicherung
in wirksamer Weise vorbeuge und so auch das in dieser Hinsicht bestehende
öffentliche Interesse am besten wahre. Er begründet dies mit dem Hin-
weis auf 8 50, wonach der Versicherer, auch wenn die Versicherungssumme
höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versiche-
rungsfalls, nicht verpflichtet ist, dem Versicherten mehr als den Betrag des
Schadens zu ersetzen, andererseits damit, daß der Versicherte bis zum Ab-
laufe der Versicherungsperiode, in welcher die Herabsetzung der Versiche-
rungssumme verlangt wird, die volle Prämie zu entrichten hat.
Den Gegensatz zur Überversicherung bildet die Unterversicherung, d. h.
die Versicherungssumme ist niedriger als der Versicherungswert zur Zeit
des Eintritts des Versicherungssalls. Maßgebend für die Beurteilung des
1 Diese Bestimmung ist neu; über den jetzigen Rechtszustand vergl. Wörner,
Das Mobiliar- und Prioat-Feuerverstcherungswesen im Königreich Sachsen, S. IS.
Leipzig 1S03, Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung, Arthur Roßberg.

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