Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Wörner, Der Entwurf eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag. 549
rungsvertrag aussüllen. Es befaßt sich mit dem gesamten Gebiet des
privaten Versicherungsrechts mit Ausnahme der bereits geregelten See-
versicherung, macht also Art. 75 des L.B.G.B. gegenstandslos.
1. Die Grundgedanken. Der 184 Paragraphen umfassende Ent-
wurf ist in fünf Abschnitte gegliedert, deren erster Vorschriften für sämtliche
Versicherungszweige enthält, hieran schließen sich in den folgenden drei Ab-
schnitten Bestimmungen über Schadensversicherung, Lebensversicherung und
Unfallversicherung, der fünfte Abschnitt enthält Schlußvorschristen. Was die
Ordnung des Stoffes anlangt, so liegt ihr die Unterscheidung zwischen Schadens-
versicherung und Personenversicherung zu Grunde. Der Schadensversicherung
werden z. B. die Feuerversicherung, die Hagelversicherung, die Viehversicherung,
die Transportversicherung und die Haftpflichtversicherung zugezählt, unter
die Personenversicherung fallen z. B. die Lebensversicherung und die Unfall-
versicherung. Die Scheidung des gesamten Gebietes in Schadensversiche-
rung und Personenversicherung hat ihren Ausdruck in 8 1 gefunden: „Bei der
.Schadensversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritte
des Versicherungsfalls dem Versicherten den dadurch verursachten Ver-
mögensschaden zu ersetzen. Bei der Lebensversicherung und der Unfall-
versicherung, sowie bei anderen Arten der Personenversicherung ist der
Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritte des Versicherungssalls den ver-
einbarten Bettag an Kapital oder Rente zu zahlen oder, soweit eine nicht
in Geld bestehende Leistung vereinbatt ist, diese zu bewirken."
Es läßt sich ftagen, ob die Wahl der Bezeichnungen Schadensver-
sicherung und Personenversicherung eine glückliche ist. Gewiß ist die Be-
zeichnung Personenversicherung verständlicher wie die für die gleiche Gruppe
von Versicherungen auch gebrauchte Bezeichnung Summenversicherung, da-
gegen dürste sich die Bezeichnung Schadensversicherung bester durch Güter-
versicherung ersetzen laffen, wie dies z. B. Ehrenberg (Versicherungsrecht
1893 Bd. 1 S. 66 ff.) tut; hierdurch würde namentlich der Unterschied des
Wesens dieser Gruppe von Versicherungen von der Personenversicherung
schärfer hervortteten. Schadensversicherung ist im Grunde ja jede Ver-
sicherung. Die tteffende Wahl der technischen Bezeichnungen ist bei diesem
Gesetze keineswegs nur ein unbedeutender Nebenumstand, wird doch von
diesem Gesetz aus die deutsche Versicherungswifsenschast einen Umbau
ihres Lehrgebäudes vornehmen müssen, gute Lehrbezeichnungen sind aber
hierfür ein wesentliches Erfordernis.
Was den Charakter der Normen des Gesetzes anlangt, so geht das
Gesetz von der Regel aus, daß das Versicherungsverhältnis sich in erster
Linie nach den Vereinbarungen der Parteien besttmmt und die gesetzlichen
Vorschttsten nur insoweit zur Anwendung kommen, als derarttge Verein-

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