Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

13.3. Fabrik und Werkstätte

Füld, Fabrik und Werkstätte.

53?

Urkunde abhängig machen. Wenn dieses Schutzmittel mit der zu erhoffen-
den immer tieferen Einbürgerung des Bürgerlichen Gesetzbuchs innerhalb
der beteiligten Verkehrskreise bekannt und üblich geworden sein wird, wird
nicht mehr davon gesprochen werden, daß der Gläubiger durch die Ein-
führung der Klage aus Duldung der Zwangsvollstreckung wirtschaftlich
benachteiligt sei.

Fabrik und kverkstätte.
Von Rechtsanwalt vr. Fuld in Mainz.
In den Berichten der sächsischen und hessischen Gewerbeinspektion für
das Jahr 1901 wird darüber Beschwerde geführt, daß die Verordnung
des Bundesrats vom 31. Mai 1897, betreffend die Ausdehnung der §§ 135
bis 139 und des § 139 a der Gewerbeordnung aus die Werkstätten der
Kleider- und Wäschekonsektion infolge der Entwicklung der Rechtsprechung
durchaus nicht die erwarteten Ergebnisse gehabt habe; die Rechtsübung
habe sich aus den Standpunkt gestellt, daß die Verordnung für solche
Konfektionswerkstätten keine Gültigkeit besitze, welche auf Einzelbestellung
nach Maß für den persönlichen Bedarf des Bestellers arbeiten und daher
komme es, daß die Zahl der Konfektionsbetriebe, für welche die Verord-
nung auch wirklich angewendet werde, in der Tat eine sehr kleine sei.
Diese Bemerkungen sind jedenfalls zum Teile gerechtfertigt; anderseits
steht aber fest, daß der Rechtszustand, welcher für die Konfektionsbetriebe
zur Zeit maßgebend ist, der Rechtssicherheit zum guten Telle entbehrt und
zwar vor allem um deswillen, weil die Rechtsprechung bei der Beurteilung
der Frage, ob ein Betrieb als Fabrik im Sinne der Gewerbeordnung an-
zusehen ist oder nicht, keine einheitliche ist. Die Konfektionsbetriebe können
Beschränkungen hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitern entweder unter-
liegen, weil sie zu den Werkstätten gehören, auf welche die Verordnung
des Bundesrats vom 31. Mai 1897 Anwendung erleidet, oder weil sie als
Fabriken anzusehen sind. Gehören sie zu den Werkstätten im Sinne der
soeben genannten Verordnung, so hören sie zwar nicht auf Handwerks-
betriebe zu sein, aber die Beschäftigung der Arbeiter in ihnen unterliegt
dann doch gewissen Einschränkungen, Einschränkungen, welche zwar nicht
so weit gehen, wie die den Fabriken auferlegten Beschränkungen, aber
immerhin von Bedeutung sind; müssen sie dagegen als Fabriken qualifiziert
werden, so finden alle Beschränkungen des Fabrikbetriebs auch ihnen gegen-
über Anwendung. Es ist selbstverständlich, daß, falls ein Konfektions-
betrieb nicht als der Verordnung von 1897 unterliegende Werkstätte zu
betrachten ist, derselbe erst recht nicht unter den Begriff der Fabrik fallen
kann; denn die Voraussetzungen, von denen die Annahme des Fabrik-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer