Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Lessing, Die Kostenentscheidung bei Streitgenossenschaft. 523
teidigungsmittel" ist nur von Bedeutung, wenn die Beklagten neben-
einander kostenpflichtig sind (Fälle I u. II). In den Fällen III u. IV
(Unterliegen des Klägers gegenüber einzelner Streitgenossen oder ungleich-
mäßiges Unterliegen in einzelnen Streitverhältniflen) ist dagegen der § 100
schlechthin unanwendbar. Insoweit sind vielmehr lediglich die zu III u. IV
vorgetragenen Erwägungen maßgebend. Nur darf, wenn in einem ein-
zelnen Prozeßrechtsverhältnisse ein höherer Kostenaufwand als den übrigen
erwachsen ist, als Teilungsmaßstab nicht mehr die Zahl der Streitverhält-
niffe (Einzelprozefle) zu Grunde gelegt werden. Zu einer der Natur der
Sache entsprechenden Verteilung kann vielmehr das Gericht nunmehr nur
auf dem Wege gelangen, daß es den ungefähren Kostenbetrag ermittelt,
der bei getrennter Verhaltung der Einzelprozefle entstanden sein würde.
Nach dem Verhältnifle der so gefundenen Zahlen sind alsdann die wirklich
erwachsenen Kosten des Gesamtprozesses nach Quoten zu verteilen. Und
zwar müssen die Bruchteile auch jetzt im Urteile ausdrücklich ausgeworfen
werden. .
0. Nicht selten werden in einem Prozesse Ansprüche geltend ge-
macht, von denen sich nur ein Teil gegen die mehreren Beklagten gemein-
schaftlich richtet, während ein anderer Teil lediglich gegen einzelne von
ihnen verfolgt wird. Der Kläger klagt z. B. gegen A und B einen Wechsel
von 200 M., zugleich aber in demselben Verfahren gegen B eine Buch-
sorderung von 60 M. ein. Hier trifft die objektive Klagenhäufung (C.P.O.
8 260) mit der subjektiven (§§ 59 ff.) zusammen. § 100 schlägt nur bei
den gemeinschaftlich erhobenen Ansprüchen und auch bei ihnen nur insoweit
ein, als die Beklagten verurteilt werden. In allen übrigen Beziehungen
muß die Kostenentscheidung hier ebenfalls aus der Erwägung abgeleitet
werden, daß in dem äußerlich einheitlichen Verfahren sich so viele Einzel-
prozesse verbergen, als Ansprüche gegen jeden der Beklagten verfolgt werden.
Die Kosten jedes dieser Einzelprozefle sind abzuschätzen, und nach dem
Wertsverhältnifle der Einzelprozeßkosten sind sodann die Kosten des wirklich
geführten Gesamtprozesses auf die Prozeßbeteiligten, und zwar soweit sie
als Streitgenoffen kostenpflichtig werden, unter Berücksichtigung unseres
8 100, quotenmäßig im Urteile auszuwersen.
v. Zu besprechen ist noch der Fall, daß einzelne Streitgenossen für
ihre Person eine Widerklage erheben. Es ist z. B. gegen A und B Klage
erhoben, Widerkläger ist aber allein A. Der Verlauf, bei dem der Kläger
allein kostenpflichtig wird (Abweisung der Klage gegen beide Beklagte bei
Zuerkennung der Widerklage), ist als selbstverständlich zu übergehen. Bei
Abweisung der Klage gegen A, Zusprechung der Widerklage und der Klage
gegen B und ebenso bei Abweisung der Klage gegen B, Zuerkennung der
Klage gegen A und Abweisung der Widerklage ist der oben unter B, 2 er-

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