Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

510 Staffel, Voraussetzung und Zweck.
Verhältnisses. Er sieht aber hierin nur den Ausdruck eines allgemeinen
Rechtsgedankens. Sein Bestreben geht nicht, wie bei Collatz, darauf,
zu zeigen, daß alle Kondiktionstatbestände den Mangel oder Wegfall eines
Schuldverhältnisses als charakteristische Eigentümlichkeit aufweisen. Viel-
mehr legt er die Erwägung zu Grunde, daß es bei Tilgung einer Schuld
neben der Veränderung der absoluten Rechtslage (Eigentumsübertragung usw.)
auf eine Einwirkung auf die persönlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten
abgesehen ist. Diese Einwirkung aber, die sich hier in der Tilgung der
Schuld zeigt, könne auch in der Hervorrusung einer neuen Obligation be-
stehen. Überall, wo eine solche auf die persönlichen Rechtsbeziehungen
der Beteiligten bezweckt werde, aber fehlgehe, da liege ein Kondiktionsfall
vor. Zweck der Leistung im Sinne der Bestimmungen über die ungerecht-
fertigte Bereicherung sei also die Einwirkung der vorgenommenen Ver-
mögensveränderung auf die Rechtsverhältnisse des Leistungsempfängers
gegenüber anderen Personen, regelmäßig gegenüber dem Leistenden selbst.
Die Leistung sei rückforderbar, wenn die bezweckte obligatorische Wirkung
bezüglich des Leistungsempsängers nicht eingetreten sei. Dieses Ausbleiben
der Wirkung könne entweder dadurch verursacht sein, daß das obligatorische
Band, auf das gewirkt werden solle, nicht bestand oder mangels der er-
forderlichen Voraussetzungen (z. B. wegen Handlungsunfähigkeit eines
Kontrahenten) nicht entstand, oder endlich daß es nachträglich zu bestehen
aufhörte. Nur gegen die Vereitlung derartiger rechtlicher Leistungszwecke
sei die Kondiktionshilfe gerichtet. Die Verfehlung anderer mit der Leistung
angestrebter Zwecke, insbesondere rein tatsächlicher Erfolge, falle außerhalb
des Kreises der Kondiktionen. Deren Gewährung sei nichts weiter als
eine Anerkennung des Satzes, daß jede Vermögensverschiebung, jede
Änderung in der absoluten Rechtslage eine obligatorische Unterlage haben
müsse. Im letzten Grunde wird dies auf den Wesensunterschied zwischen
obligatorischen und dinglichen Rechten zurückgesührt: jene wollen eine Ver-
änderung in der Verteilung der Werte bewirken, solche aus einem Ver-
mögen ins andere überführen; die dinglichen Ansprüche dagegen sollen
einen rechtlichen Zustand wahren, die Zugehörigkeit eines Wertes zu einem
bestimmten Vermögen geltend machen. Alle Güterbewegungen müßten
also eine obligatorische Grundlage haben und die Kondiktion sei nur der
Ausdruck dessen, daß die Obligation die rechtliche Form dieser Bewegungen
sei. Dies sei insbesondere auch der Rechtsgedanke, der die Kondiktion zur
Rückforderung von Werten begründe, die ohne rechtsgeschäftliche Leistung
ins Vermögen eines anderen gelangt seien. Auch Fälle, wie die Kon-
diktion einer Mitgift beim Nichtzustandekommen einer Ehe, sollen sich ohne
Zwang der so gewonnenen Formel unterordnen lassen. Denn auch bei
der Hingabe der Mitgift handle es sich um die Hervorrusung schuldrecht-

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