Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Staffel, Voraussetzung und Zweck.

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in eine solche nach dem Schema der Windscheidschen Voraussetzung auf-
lösen. Man braucht sich aber nur den Fall zu vergegenwärtigen, daß es
der Urheber der Erklärung für gut befindet, noch besonders zum Ausdruck
zu bringen, daß er im Falle der Zweckverfehlung nicht wollen würde: fügt
er dann seiner Erklärung etwas hinzu, was nicht schon vermöge der Zweck-
bestimmung kraft begrifflicher Notwendigkeit in ihr enthalten ist? Wir müssen
uns daher frei machen von der Denkgewöhnung, nach der wir in den Fällen
der condictio ob causam datorum einen bedingungsartigen Tatbestand unter-
stellen. Von der unentwickelten Bedingung, die in der Voraussetzung stecken
sollte, ist im Zwecke nichts enthalten. Er wirkt nicht, wie jene, als Selbst-
beschränkung des Willens, sondern kraft der durch ihn bedingten Einheit
des Handelns. Hierdurch sind dem Tatbestand der condictio ob causam
datorum enge Schranken gezogen, und eine stattliche Reihe von Fällen, in
denen wir bisher gewöhnt waren, wegen ermangelnder Voraussetzung zu
dieser Klage zu greifen, scheidet jetzt aus deren Bereich aus. Damit ent-
steht aber keine Lücke, denn es läßt sich in solchen Fällen zumeist schon
im Wege der Auslegung unter dem Gesichtspunkt des Rücktrittsrechts usw.
Hilfe bringen. Ich greife beliebig zwei Fälle heraus, um das Gesagte zu
veranschaulichen. Der Verkäufer hat sich gewissen, vom Käufer geforderten,
diesem vorteilhaften Zahlungsbedingungen mit dem Bemerken gefügt, daß
die gleichen Bedingungen auch den anderen Lieferanten, mit denen der
Käufer wegen der Herstellung seiner Fabrikanlagen abgeschlossen hatte, ge-
stellt und von ihnen angenommen sein müßten. Das Reichsoberhandels-
gericht hat entschieden, der Kauf sei kein bedingter, der Verkäufer könne
deshalb auf Grund der Tatsache, daß sich andere Lieferanten den fraglichen
Vereinbarungen nicht unterworfen hätten, nur Wiederaushebung des Kaufes
im Wege der Kondiktion verlangen (Seufferts Archiv Bd. 31 S. 110).
Ferner: Es hat jemand sein Grundstück unter der wesentlichen, dem Käufer
erkennbar gewordenen Voraussetzung verkauft, der bedungene Preis müsse
einem gewissen Einheitspreis für den Quadratmeter entsprechen. Dieser Fall
lag der Entsch. des R.Ger. Bd. 24 S. 170 zu Grunde, und bei seiner Ab-
urteilung wurde die Kategorie der Voraussetzung fürs gemeine Recht ab-
gelehnt. „Es ist allerdings kein Grund ersichtlich", heißt es im Urteil,
„einer von den Kontrahenten selbst ausdrücklich oder stillschweigend als
Beschränkung ihres Willens erklärten Voraussetzung die unmittelbare recht-
liche Wirkung zu versagen. Solche kommt ihr aber in ihrer Eigenschaft
als Bedingung zu; denn selbstverständlich können Bedingungen ebensogut
stillschweigend wie ausdrücklich gesetzt werden. Dabei ist das Wort Be-
dingung im weiteren Sinne zu nehmen, in dem es auch die conditio in prae-
sens vel in praeteritum collata mit umfaßt, die nicht als eigentliche Bedingung
im engeren Sinne gilt. Eine solche auf die Gegenwart verstellte Be-

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