Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

498 Staffel, Voraussetzung und Zweck.
Leistung liegenden Hauptanwendungsfälle des Bereicherungsanspruchs sind
zwar gerade zu dem Ende hinzugesügt worden, um dadurch den allgemeinen
an die Spitze gestellten Rechtssatz in § 812 S. 1 zu verdeutlichen (Prot.
Bd. 2 S. 693 der Guttent. Ausgabe). Wie konnte dies aber gelingen, so-
lange der „Zweck" selbst im Dunkeln blieb? An Bestrebungen, den Tat-
bestand schärfer zu umgrenzen, hat es in der Kommission für die zweite
Lesung allerdings nicht gefehlt. Der Gegenentwurf, der der Beratung
dieser Materie zu Grunde gelegt wurde, bestimmt in 8 t>: „Eine Leistung
kann wegen mangelnden rechtlichen Grundes zurückgefordert werden, wenn
sie ohne Zweckbestimmung erfolgt oder die Zweckbestimmung nichtig ist
oder wenn der bestimmte Zweck nicht erreicht, oder später weggefallen oder
derart ist, daß der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein
gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt" (Prot. S. 682). Es
wurde beantragt, diesen Paragraphen folgende Gestalt zu geben (8 3»,
S. 687 a. a. £).): „Was jemand infolge einer gültigen Leistung eines
anderen erlangt hat, ist er demselben wegen Mangels des rechtlichen
Grundes nur dann herauszugeben verpflichtet, wenn bei der Leistung eine
Bestimmung über den dadurch bezweckten rechtlichen Erfolg nicht getroffen
(oder die Bestimmung nichtig) war oder wenn der bezweckte rechtliche Erfolg
erreicht oder später wieder weggefallen ist oder wenn die Leistung in solcher
Art erfolgt, daß die Annahme derselben gegen ein gesetzliches Verbot oder
gegen die guten Sitten verstieß." An Stelle des Zweckes erschien hier
also der „rechtliche Erfolg", der im Gegensatz zu einem tatsächlichen, wirt-
schaftlichen Erfolg stehen sollte. Die Kommission konnte sich mit keinem
dieser Vorschläge befreunden. Beisallswürdig erschien ihr an diesen Ver-
suchen nur das dabei beabsichtigte Aufgeben der Windscheidschen Voraus-
setzungstheorie. Sie meinte aber, was jene Anträge an deren Stelle setzten,
sei so unbestimmt, daß damit die gewünschte Klarstellung nicht erreicht
werde. „Bei der Frage nach dem Zweck und der Zweckbestimmung würden
dieselben Zweifel erhoben werden, wie bei der Voraussetzung. Immer
würde es darauf ankommen, Zweck und Zweckbestimmung richtig zu er-
faflen und von dem Beweggründe zu unterscheiden. Besser als die Fassung
des 8 b sei ja allerdings die Ausdrucksweise im § 3a (s. oben). Aber es
werde damit ein Gesichtspunkt in den Vordergrund gerückt, der das Ver-
hältnis nicht erschöpfe und der nicht entscheidend sein könne, da den Par-
teien nicht immer an einem rechtlichen, sondern häufig nur an einem
tatsächlichen, wirtschaftlichen Erfolge gelegen sei." Daran schließt sich
dann die Bemerkung, es sei nicht möglich, das, was beabsichtigt werde, zur
klaren Vorstellung zu bringen, man werde immer nur zu einem lehrbuch-
artigen Satze gelangen, der ins Gesetzbuch nicht passe. Die unüberwind-
liche Schwierigkeit liege darin, daß es sich um die Zerlegung eines in

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