Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Präjudizien, ß. Civilprozeßordnung.

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2. Beweisbeschlüsse tm Zwangsvollstreckungsverfahren gehören nicht zu den
selbständig mit Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen im Sinne des 8 793 (O.L.G.
Colmar 5. April 1902, Zeitschr. f. Els.-Lothr. Bd. 28 S. 137).
8 794.
1. Die Rechtshängigkeit wird durch den Vergleich nicht erledigt; ist Streit
darüber, ob ein Vergleich geschlossen ist, so kann Entschließung darüber nur nach
mündlicher Verhandlung durch richterliches Urteil gefaßt werden (O.L.G. Dresden
3. April 1902, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 5 S. 128).
2. Auch ein Vergleich, der im Ehescheidungsprozeß zur Erledigung einer
einstweiligen Verfügung geschlossen wird, ist vollstreckbar (O.L.G. Hamburg 10. Jan.
1903, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 6 S. 130).
3. Ein gerichtlicher Vergleich ist nicht schon dann unwirksam, wenn sich nur
eine der Parteien über einen von ihrem Standpunkt aus wesentlichen Umstand im
Irrtum befunden hat. Es muß vielmehr feststehen, daß beide Parteien über die
Bedeutung dieses Umstandes als Voraussetzung des Vergleiches einverstanden ge-
wesen sind (L.G. Dresden 11. März 1902, Recht Bd. 6 S. 267).
4. Für die Frage, ob einem vor Gericht protokollierten Abkommen die recht-
liche Natur eines Vergleichs im Sinne von § 794 Nr. 1 zukommt, ist es gleichgültig,
ob das Protokoll das Wort „Vergleich" enthält; zu prüfen ist lediglich, ob sich das
Abkommen nach 8 779 des B.G.B., 8 794 der C.P.O. als Vergleich darstellt (O.L.G.
Karlsruhe 9. Okt. 1902, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 6 S. 8).
5. Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleiches kann auf Erstattung der
Kosten im Vorprozeß geklagt werden (O.L.G. Oldenburg 8. Jan. 1902, Rechtspr. der
O.L.G. Bd. 5 S. 471).
§ 796.
Die Sächs. Archiv Bd. 12 S. 620 bei 8 796 mitgeteilte Entscheidung s. auch
Seufferts Archiv 3. F. Bd. 2 S. 428.
§ 797.
Die Bestimmung in Abs. 3 bezieht sich nur auf den Fall, daß es nach der
allgemeinen Vorschrift in 8 733 Abs. 1 überhaupt einer höheren Anordnung- für die
Erteilung einer zweiten Ausfertigung bedarf, also nicht auf den Fall einer Zurück-
gabe der ersten (R.Ger. 14. Dez. 1901, Entsch. des R.Ger. in Cs. Bd. 50 S. 365).
8 800.
1. Der Grundbuchrichter muß in der Eintragungsformel zum Ausdrucke
bringen, daß der Eigentümer sich und die Sondernachfolger der sofortigen Zwangs-
vollstreckung unterworfen hat; eine Bezugnahme aus die Schuldurkunde genügt
nicht, ebensowenig der Eintrag: „Wegen aller Zahlungsverpflichtungen aus der
Urkunde ist die sofortige Zwangsvollstreckung zulässig" (K.G. 25. Jan. 1902, Entsch.
in Angel, d. fr. Ger. Bd. 3 S. 94 ^ Rechtspr. der O.L.G. Bd.4 S. 316 = Johow
Bd. 23A S. 232; K.G. 28. April 1902, Entsch. in Angel, d. fr. Ger. Bd. 3 S. 131).
2. Die Bestimmung in 8 800 der C.P.O., betr. die bei Rentenschulden zu-
lässige Eintragung der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangs-
vollstreckung, ist aus Reallasten nicht anwendbar (O.L.G. Dresden 14. Mai 1904,
Ann. des O.L.G. Bd. 23 S. 69 — Rechtspr. der O.L.G. Bd. 5 S. 132).
3. Eine exekutorische Urkunde über eine Höchstbetrags-Hypothek eignet sich
nicht zur Eintragung (Bayr. Oberstes L.G. 7. Sept. 1901, Seufferts Archiv 3. F.
Bd. 2 S. 379).

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