Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Präjudizien. B. Civilprozeßordnung.

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2. Die Sachs. Archiv Bd. 12 S. 596 veröffentlichte Entscheidung s. auch Seufferts
Archiv 3. F. Bd. 2 S. 160.
8 190. l
Der zustellende Gerichtsvollzieher muß sich Gewißheit verschaffen, daß das
Schriftstück, welches er dem Gegner zum Zwecke der Zustellung übergeben wollte,
eine beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks war, da er, ohne diese
Gewißheit zu Haben, nicht bescheinigen kann, daß er eine beglaubigte Abschrift des
zuzustellenden Schriftstücks übergeben habe (R.Ger. 1. Mai 1902, Entsch. des R.Ger.
in Cs. Bd. 51 S. 259).
§ 194.
Die Nichtbenennung der betreibenden Partei macht die Zustellung nicht un-
gültig (O.L.G. Jena 11. Juli 1900, Seufferts Archiv 3. F. Bd. 2 S. 471 ---- Bl. f.
Rechtspfl. in Thür. Bd. 48 S. 57).
8 203. .
Bei einem Antrag auf öffentliche Zustellung der Klage ist die Zuständigkeit
des Gerichts nicht zu prüfen (O.L.G. Hamburg 27. April 1901, Seufferts Archiv
3. fr Bd. 3 S. 81).1
§ 207.
• 1. Abs. 2 findet keine Anwendung, wenn der Anwalt auf die für das Ge-
richt bestimmte beglaubigte Abschrift des Einspruchsschriftsatzes den Vermerk ge-
setzt hatte: „Zustellung besorge ich" (O.L.G. Rostock 10. März 1902, Rechtspr. der
O.L.G. Bd. 5 S. 53).
2. Die Übergabe an den Kastellan des Gerichts nach Schluß der Dienst-
stunden des Gerichtsschreibers kann der erforderlichen Einreichung bei letzterem
nicht gleichgestellt werden (O.L.G. Hamburg 28. April 1902, Rechtspr. der O.L.G.
Bd. 5 S. 79).
§ 223. '
§ 223 Abs. 1 der C.P.O. gilt auch für die Einlassungsfrist (O.L.G. Stutt-
gart 21. Okt. 1902, D. Jur.-Ztg. Bd. 8 S. 131).
8 228.
Gegen die Vertagung eines Termins von Amts wegen ist das Rechtsmittel
der Beschwerde nicht zulässig (OL.G. Köln 31. Mai 1902, Puchelt Bd. 33 S. 673).
8 233.
1. Ein unabwendbarer Zufall liegt vor, wenn eine Verzögerung der Ent-
scheidung über das Armenrechtsgesuch ohne Verschulden der Partei eingetreten ist
(R.Ger. 21. März 1901, Gruchot Bd. 46 S. 1057).
2. Ein unabwendbarer Zufall liegt jedoch nicht vor, wenn die Partei schuld-
hasterweise zu spät um Erteilung des Armenrechts gebeten hat (O.L.G. Dresden
27. Juni 1901, Ann. des O.L.G. Bd. 24 S. 278).
3. Ebensowenig dann, wenn der beigeordnete Armenanwalt die Berufung
schuldhafterweise zu spät eingelegt hat (O.L.G. Dresden 17. Mai 1901, Ann. des
O.L.G. Bd. 24 S. 281).
8 239.
Stirbt 'der Beklagte vor Verkündung des Urteils und wird die Aussetzung
vor der Zustellung des Urteils beantragt, so ist, wenn der Kläger die Erben zur

1 Ebenso Sächs. Archiv Bd. 12 S. 596 8 203.

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