Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

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Präjudizien. A. Handelsgesetzbuch.

4. Bei der Veräußerung einer Zweigniederlassung kann die abgeleitete
Firma nur mit Genehmigung des Vorgängers des Veräußerers mitübertragen
werden (K.G. 24. März 1902- Rechtspr. der O.L.G. Bd. 4 S. 462).
. § 24.
Geht das Geschäft einer offenen Handelsgesellschaft aus einen der Gesell-
schafter mit der bisherigen Firma über, so hat er in der Anmeldung diese Firma
zu bezeichnen (K.G. 2. April 1902, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 4 S. 467 --- Johow
Bd. 24 A S. 192 = Entsch. in Angel, d. fr. Ger. Bd. 3 S. 83).
§ 25.
1. Wer zwei unter Lebenden erworbene Handelsgeschäfte unter einer aus
der Verbindung der Firmennamen dieser Geschäfte gebildeten Firma als einheit-
liches Geschäft fortführt- haftet nicht aus § 25 für Verbindlichkeiten der früheren
Inhaber (R.Ger. 13. Jan. 1902, Entsch. des R.Ger. in Cs. Bd. 50 S. 116).
2. Wer eines von mehreren, demselben Verkäufer gehörigen, am selben Orte
befindlichen Handelsgeschäften erwirbt, haftet für die Schulden des Verkäufers,
soweit diese sich auf jenes Geschäft beziehen (K.G. 16. Jan. 1902, Rechtspr. der
O.L.G. Bd. 4 S. 146 ----- Seufferts Archiv 3. F. Bd. 2 S. 151).
3. Wenn der Inhaber eines Handelsgeschäftes dieses auf einen anderen über-
trägt, hastet er für die Bezahlung von Waren, die er vor dem Übergange des Ge-
schäfts käuflich bestellt hat, die aber nach dem Übergange dem neuen Geschäfts-
inhaber geliefert sind (R.Ger. 19. Dez. 1900, Sächs. Archiv Bd. 12 S. 719).
8 29.
'1. Durch den Antrag, im Wege der Berichtigung eine nicht bestehende, ein-
getragene Firma im Firmenregister umzuändern in eine bestehende, bisher nicht
eingetragene, wird der Pflicht zu deren Anmeldung nicht genügt (O.L.G. Colmar
2. Juli 1902, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 5 S. 273; identisch mit der zu § 17 Nr. 3
mitgeteilten Entscheidung).
2. Vergl. die zu § 24 abgedruckte Entscheidung.
8 30.
Der § 30 verlangt, daß zwischen den beiden Firmen objektiv ein deutlicher
Unterschied besteht. Es erscheint hiernach nicht angängig, bei zwei von mehreren
Worten gebildeten Firmen das Vorliegen einer deutlichen Unterscheidung im Sinne
des 8 30 zu verneinen, wenn, wie hier — „Restaurant ä la Aschinger" und „Vier-
quelle nach Aschinger" — die beiden Firmen in einem Worte ganz verschieden
lauten und der Unterschied so deutlich ist, daß jeder, der mit der Firma kontra-
hiert, ihn ohne minutiöse Untersuchung wahrnehmen kann (K.G. 3. Nov. 1902,
Rechtspr. der O.L.G. Bd. 6 S. 109).
8 37.
1. Der unbefugte Gebrauch einer Firma i. S. von Abs. 2 ist nichts anderes
als der Gebrauch einer nach den Vorschriften des 3. Abschnitts nicht zustehenden
Firma i. S. von Abs. 1 des 8 37 (O.L.G. Dresden 9. Mai 1902, Seufferts Archiv
3. F. Bd. 3 S. 12).
2. Die ohne Einwilligung der Firma A. Sala bewirkte Eintragung „Sala-
Spiel", was keine Sachbezeichnung wie Salta-Spiel ist, enthält eine Verletzung
des Firmenrechts der Firma A. Sala, verschieden von dem persönlichen Namens-
rechte ihrer Inhaber Sala, und ist deshalb zu löschen (O.L.G. Hamburg 29. Nov.
1901, Recht Bd. 6 S. 78).

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