Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

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Präjudizien. A. Handelsgesetzbuch.
auch vom handelspolizeilichen Standpunkte aus, d. h. in der Richtung, daß
Schädigungen dritter Personen durch die gewählte Firma vermieden werden
(O.V.G. Dresden 28. Sept. 1901, Jahrb. des O.V.G. Bd. 1 S. 295).
2. Die Eintragung einer Hypothek auf die Firma eines Einzelkaufmanns
erscheint zulässig (O.L.G. Colmar 10. Juli 1902, Rechtspr. der O.L.G. Vd. 8 S. 254
= Centralbl. Bd. 8 S. 255; a. M.: K.G. 10. Sept. 1902, Entsch. in Angel, d. fr.
Ger. Vd. 3 S. 196). r
3. Die Führung eines nichtdeutschen Namens als Firma ist weder durch das
alte noch durch das neue Handelsgesetzbuch verboten (O.L.G. Colmar 2. Juli 1902,
Rechtspr. der O.L.G. Bd. 5 S. 273 -- Jur. Zeitschr. s. Els.-Lothr. Bd. 28 S. 20).
8 18.
1. Der auszuschreibende Vorname muß in der vollen solennen Form, ohne
jede Änderung, Verkleinerung, Modernisierung gebraucht werden; der Gebrauch
des abgekürzten Rufnamens (z. B. Fritz anstatt Friedrich) ist unzulässig (K.G.
6. Jan. 1902, Entsch. in Angel, d. fr. Ger. Bd. 3 S. 72 — Rechtspr. der O.L.G. Vd. 4
S. 460 = Johow Bd. 23 A S. 205).
2. Das eheliche Kind erwirbt durch die Geburt den Familiennamen nur so,
wie er dem Vater nach dem Gesetze zustand, auch wenn der Vater behufs Ein-
tragung des Geburtsfalls, des Kindes einen anderen, vom Vater ohne Befugnis
angenommenen Familiennamen angegeben und das Kind diesen anderen Namen
seit der Geburt fortgeführt hat. Nur der danach dem Kinde rechtlich zukommende
Name kann für eine vom Kinde begründete Firma verwendet und von Geschäfts-
nachfolgern in der Firma beibehalten werden (K.G. 5. Mai 1902, Johow Bd. 24 A
S. 163).
3. Darüber, daß der Bestimmung in § 18 gehörig nachgegangen wird, hat
ausschließlich das Registergericht, nicht die Verwaltungsbehörde zu wachen (O.V.G.
Dresden 28. Sept. 1901, Jahrb. des O.V.G. Bd. 1 S. 295).
8 19.
Zusätze, die aus dem Gegenstände des Unternehmens, der Art des Geschäfts-
betriebes entnommen sind, sind nicht notwendige Zusätze, sondern nebensächlich;
sie dienen zur Kennzeichnung, Unterscheidung, oft genug nur zur Reklame (R.G.
5. Jan. 1901, Seufferts Archiv 3. F. Bd. 2 S. 153 --- Entsch. des R.Ger. in Cs.
Bd. 47 S. 165).
8 22.
1. Die Führung des fremden Namens als Firma ist gebunden an die Zu-
stimmung des Geschäftsinhabers bei der Veräußerung und an die Fortführung
des Geschäftes (R.Ger. 8. Febr. 1902, Recht Bd. 6 S. 154).
2. Ein zu einem Nachlasse gehöriges Handelsgeschäft kann auf Grund der
Erbengemeinschaft unter der bisherigen Firma fortgeführt werden (K.G. 2. April
1902, Rechtspr. der O.L.G. Bd. 4 S. 454).
3. Die als Vorerbin eingesetzte Witwe ist berechtigt, das zum Nachlasse ge-
hörige Geschäft ohne obervormundschaftliche Genehmigung fortzuführen und sich
als Firmeninhaberin eintragen zu lassen (K.G. 13. Jan. 1902, Rechtspr. der O.L.G.
Bd. 4 S. 456).

* Vergl. Sächs. Archiv Bd. 12 S. 572 § 17 Nr. 1.

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