Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Tiere, Schadensersatz.

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S. 60; Sten. Ber. des Reichstags 4. Session 1895/97 Bd. 4 S. 3060—3064)
zu Grunde liegenden Gedanken, daß, wer zu gewerblichen Zwecken gefähr-
liche Tiere zu halten gezwungen sei, die damit für andere verbundenen
Gefahren übernehmen müsse. Denn hiernach beruht dieselbe auf der näm-
lichen Erwägung, wie die Bestimmung in § 1561 des S.B.G.B. (vergl.
Ann. des O.L.G. Bd. 6 S. 359; W englers Archiv Bd. 10 S. 221), daß
die Tiere eigener seelischer Erregungen fähig sind und unter deren Ein-
flüsse, ungeachtet der sorgfältigsten Beaufsichtigung, von sich aus eine
Tätigkeit entwickeln können, die den in ihrer Umgebung befindlichen Per-
sonen und Sachen Schaden bringt, und daß mit Rücksicht hierauf derjenige,
welcher die oft erheblichen Vorteile der Benutzung eines solchen, zu eigenen
Tätigkeitsäußerungen befähigten, eigener Verantwortlichkeit aber entbehren-
den Wesens sich verschafft, auch die mit dieser Benutzung für Leben, Ge-
sundheit und Vermögen dritter Personen verbundene Gefahr zu tragen
habe. Gerade diese Erwägung führt aber zu der Annahme, daß es, für
die Verantwortlichkeit des Tierhalters für den durch seine Tiere zugefügten
Schaden gleich sei, ob der Schaden von ihnen durch Berührung der ge-
schädigten Person oder Sache mit dem Tierkörper selbst oder mit einem
Gegenstände erfolgt, welcher vom Tierhalter daran zur Verstärkung ihrer
Gebrauchssähigkeit angebracht oder damit zwecks Ausnützung von dessen
Kräften zur Fortbewegung von Sachen oder zu anderer mechanischer Tätig-
keit verbunden worden ist. Denn nach der Zweckrichtung der Gesetzes-
vorschrist in 8 833 des B.G.B. kann es keinen Unterschied für die Schaden-
ersatzpflicht des Tierhalters machen, ob von dem Tiere der Schaden,, den
es gelegentlich seiner Benutzung zur Verrichtung von Arbeiten anrichtet,
mit seinen körperlichen Organen oder mit den Werkzeugen, mit denen es
der Tierhalter versehen hat, zugefügt worden ist, und es ist auch im
letzteren Falle anzunehmen, daß der Schaden unmittelbar durch eine
Tätigkeit des Tieres verursacht worden sei.
2. Weiter hat der Beklagte die Anwendbarkeit des 8 833 des B.G.B.
gegen ihn betreffs des dem Kläger widerfahrenen Unfalls um deswillen
bestritten, weil die Pferde sich zur Zeit des Unfalls unter Leitung des
Kutschers befunden hätten.
Nun findet sich allerdings in der Rechtswissenschaft und Recht-
sprechung die Ansicht vertreten, es sei zur Begründung der Schadenersatz-
verbindlichkeit des Tierhalters nach dieser Gesetzesstelle erforderlich, daß
das Tier die schädigende Tätigkeit aus eigenem Antriebe und nicht auf
Veranlaffung eines Menschen vorgenommen habe. Eine derartige Begren-
zung der Haftung des Tierhalters auf willkürliche Handlungen des Tieres
wird z. B. in den Beiträgen zur Auslegung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
von Bernhoeft und Binder, Heft 1 S. 4 ff., angenommen. Ferner

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