Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

9.2.5. Verkauf eines Erwerbsgeschäfts, Anfechtung des Vertrags wegen Betrugs, Verwirkung des Anfechtungsrechts; Aufrechnung von Schädenansprüchen wegen Betrugs (B.G.B. §§ 123, 142, 812, 823).

380 Kauf, Betrug, Anfechtung, Schadensersatz.
Archiv a. a. O. S. 743). Der Verkäufer ist mithin nicht bloß berechtigt,
seine Schadensberechnung dem durch freihändigen Verkauf erzielten Erlös
zu Grunde legen, sondern es ergibt sich zugleich als weitere Folge, daß
auch dann, wenn im einzelnen Falle der Weg des Selbsthilseverkauss ge-
wählt, dabei aber nicht allenthalben den gesetzlichen Vorschriften entsprochen
worden ist, das Ergebnis dieses Verkaufs nicht, wie im Falle der Art. 354,
343 und des Z 373 (vergl. R.O.H.G. Bd. 7 S. 405 ff.), schlechthin unbe-
rücksichtigt zu lassen, daß vielmehr unter Ausübung des durch 8 287 der
C.P.O. dem Gerichte eingeräumten Ermessens zu prüfen ist, ob und in-
wieweit nicht dennoch ein solcher Verkauf eine taugliche Grundlage für die
Schätzung der dem Verkäufer entstandenen Schäden abgibt. Es sind mit-
hin dieselben Grundsätze für die Schädenberechnung maßgebend, welche
bisher für den umgekehrten Fall des Deckungskaufs (Art. 355) galten, für
den, da er nicht unter festen Normen und Formen stand, angenommen
wurde, daß Abweichungen von dem nach Treu und Glauben gebotenen
ordnungsmäßigen Verfahren nicht die Ungültigkeit des Selbsthilfeakts,
sondern nur die Herabsetzung des Ersatzanspruchs auf den Differenzbetrag
bewirken, der sich bei sachgemäßem Verfahren ergeben haben würde (Entsch.
des R.Ger. Bd. 11 S. 198 ff.; Staub a. a. O. S. 1280 Anm. 28). Dieser
Gesichtspunkt tritt im vorliegenden Falle deshalb in den Vordergrund,
weil die bei den drei Selbsthilfeverkäufen gestellte Bedingung: „Der Ver-
kauf geschieht ohne Gewähr für Güte und Beschaffenheit der Ware" vom
Landgericht mit Recht für unzulässig erachtet wird und nach der Über-
zeugung des Berufungsgerichts nicht ohne allen Einfluß auf die Verkaufs-
preise gewesen ist.

verkauf eines Lrwerbsgeschäfts, Anfechtung des Vertrags wegen
Betrugs, Verwirkung des Anfechtungsrechts; Aufrechnung
vsn Schädenanfxrüchen wegen Betrugs (B.G.B. §§ \25, \^2,
812, 823).
(Urt. des O.L.G. Dresden vom 7. März 1902. 0IV 223/01.)
Die Klägerin klagt gegen den Beklagten den Kaufpreis für ein ihm
verkauftes Geschäft ein. Der Beklagte verlangt Aufhebung des Vertrags
wegen arglistiger Täuschung, eventuell Schadensersatz. Aus den Gründen:
Der Vertrag der Parteien vom 26. Oktober 1900 hatte den Verkauf
des der minderjährigen Klägerin gehörigen Geschäfts an den Beklagten
zum Gegenstände. Der Beklagte hatte die Ladeneinrichtung und die Waren-
vorräte zu den in der Urkunde bestimmten Preisen mit zu übernehmen
und die Summe dieser Preise hatte zugleich als Kaufpreis für das Geschäft

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