Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

Dauernde Trennung von Tisch und Bett? 371
Scheidung ausländischer Ehegatten von Tisch und Bett in Abs. 1 materiell
abzuändern und hierdurch diese Zulässigkeit zu beseitigen, nicht bestanden
hat. Die entgegengesetzte Meinung würde dahin führen, daß eine Aus-
länderehe, welche, wie diejenige der jetzigen Parteien, nach den Gesetzen
ihres Heimatsstaates einer richterlichen Auflösung nur in der Form einer
Trennung von Tisch und Bett unterliegt (Österr. Allg. B.G.B. 88 103 ff.,
8 111), von einem deutschen Gerichte überhaupt nicht geschieden werden
kann, und daß demnach der unschuldige Ehegatte, wenn der Wohnsitz des
Ehemanns in Deutschland belegen ist, keinerlei Mittel hat, einen sowohl
nach seinem eigenen als nach deutschem Rechte begründeten Scheidungs-
und bezw. Trennungsgrund geltend zu machen. Es geht auch nicht an,
diesem Bedenken einfach damit zu begegnen, daß ja der Ausländer, der
seinen Wohnsitz in Deutschland nimmt, die Möglichkeit dieser Rechtsfolge
vorhersehen muß, und daß er es daher seiner eigenen Entschließung zu-
zuschreiben hat, wenn sie demnächst zu seinem Nachteile eintritt. Abgesehen
davon, daß eine derartige freie Entschließung nicht überall stattfindet, und
daß von ihr insbesondere nicht gesprochen werden kann gegenüber der
Ehefrau, welche den Wohnsitz des Ehemanns regelmäßig teilt, muß als
die Aufgabe des internationalen Privatrechts erachtet werden, dergleichen
Übelständen in dem modernen Völkerverkehr tunlichst vorzubeugen. Auch
der deutsche Gesetzgeber hat sich bei seiner Gestaltung des internationalen
Privatrechts aus diesen Standpunkt gestellt und den Grundsatz vertreten,
daß den Privatrechtsordnungen fremder Kulturstaaten, soweit Rechtsverhält-
nisse dadurch beherrscht werden, regelmäßig die gleiche Anerkennung ge-
bühre, wie dem deutschen Rechte. Die Aushebung der ehelichen Gemeinschaft
steht, wie bereits erwähnt wurde, einer Trennung von Tisch und Bett
keinesweges gleich; beide sind positive Rechtsinstitute mit verschiedenen ge-
setzlichen Wirkungen, und es läßt sich daher auch nicht unterstellen, daß
man im Hinblick auf die eingeführte Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft
eine Scheidung der Ausländerehen von Tisch und Bett für entbehrlich er-
achtet hat. , .
Wenn in dem vorliegenden Falle diesen Ausführungen entgegen-
gehalten werden könnte, daß es der Beklagten und Widerklägerin, wenn sie
nach österreichischem Recht eine Scheidung von Tisch und Bett begehrte,
gemäß 8 100 des österreichischen Jurisdiktionsgesetzes vom 1. August 1895
unbenommen war, diesen Scheidungsanspruch nicht in Deutschland, sondern
bei dem Landesgerichte in Wien zu erheben, so kommt doch in dieser Be-
ziehung in Betracht, daß die gedachte aus dem österreichischen Rechte ent-
fließende Besonderseite des Falles nichts für die Scheidungsansprüche an-
derer fremder Staatsangehöriger entscheidet, denen ein gleicher Ausweg
nicht offen steht.

24*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer