Full text: Volume (Bd. 13 (1903))

368 Dauernde Trennung von Tisch und Bett?
gatten von Tisch und Bett, sofern eine solche nach dem ausländischen
Rechte gefordert werden kann, auch durch den deutschen Eherichter zu-
zulassen. Die gedachte Vorschrift enthielt in dieser Beziehung schon von
Anfang an die ganz allgemeine Regel, daß für die Scheidung solcher
Ehen die Gesetze desjenigen Staates Anwendung finden sollten, welchem
der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört, und sie unter-
schied in dieser Hinsicht auch nicht, ob für den Fall einer hiernach ge-
botenen Scheidung von Tisch und Bett zugleich eine dem deutschen Recht ent-
sprechende Scheidung der Ehe dem Bande nach begründet sein würde. Der
Grundsatz des § 77 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes vom 6. Februar
1885, deffen ausdrücklicher Aufhebung es zu diesem Behuse nach
Art. 32 des Eins.-G. zum B.G.B. nicht bedurfte, war hierdurch aufgegeben,
und es sollten fortan Ausländerehen schlechthin nur den ausländischen
Scheidungsnormen unterworfen sein. Nach diesen letzteren kam neben
der Scheidung dem Bande nach, insbesondere für die fremden Kultur-
staaten mit einer überwiegend katholischen Bevölkerung, auch noch die
Trennung von Tisch und Bett (separatio a thoro et mensa) in Betracht.
Auch nach der von dem Bundesrate vorgenommenen Streichung der Worte
„und für die beständige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten von
Tisch und Bett" und „auf Scheidung oder aus Trennung" bleibt der von
Anfang an vorhandene oben gekennzeichnete Inhalt der Vorschrift unver-
ändert. Denn die „Scheidung" der Ehe, von dein rein internationalen
Standpunkte gedacht, begreift, wie als zweifellos gelten muß, auch die
Scheidung „von Tisch und Bett" in sich. Insbesondere bedeutet „Schei-
dung" nach dem Sprachgebrauche des Österreichischen Allgemeinen Bürger-
lichen Gesetzbuches gar nicht die Scheidung quoad vinculum, sondern ge-
rade die Trennung von Tisch und Bett (a. a. O. 88 103 ff.).
Mangels einer bestimmten Äußerung des Bundesrates, daß die von
ihm vorgenommene Streichung den Sinn haben sollte, eine Scheidung
ausländischer Ehegatten von Tisch und Bett durch die deutschen Gerichte
auszuschließen, darf auf eine solche Absicht nicht geschloffen werden.
Da dieselbe aus eine durchgreifende und ganz fundamentale Änderung der
für die Ausländerehen bis dahin in dem Gesetzentwürfe vorgesehenen
Rechtsnormen, über welche in so eingehender Weise in den Kommissionen
verhandelt worden war, hinauslaufen würde, so erscheint die Annahme,
daß die gesetzgebenden Faktoren eine so schwer wiegende Abwendung von
dem bis dahin angenommenen Prinzip stillschweigend und ohne jede Be-
gründung vollzogen haben sollten, unstatthaft.
Von den Gegnern der hier vertretenen Meinung wird nun aber für
ihre abweichende Ansicht auf die Fassung des Abs. 4 in Art. 17 des Einf.-G.
hingewiesen. Da in diesem Absatz das Wort „Scheidung", wie zugegeben

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